thailand hotels bangkok


Nachrichtenarchiv Thailand

Verfassungsgerichtshof löst Thai Rak Thai auf

31. Mai 2007 - Source: Tip thailand
Der Verfassungsgerichtshof befand die Thai Rak Thai Partei (TRT) für schuldig, die Wahlgesetze verletzt zu haben, und ordnete ihre Auflösung an. Außerdem dürfen sich die 118 Executives der Partei inklusive Thaksin Shinawatra fünf Jahre lang nicht mehr politisch betätigen. Die Richter befanden zudem zwei prominente Mitglieder der Partei, Ex-Verteidigungsminister Thamarak Isarangura und Pongsak Ruktapongpisal, für schuldig, Kleinparteien bestochen zu haben, damit sie an der Parlamentswahl vom 2. April vorigen Jahres teilnehmen. Sie ließen das Argument der TRT nicht gelten, die leitenden Angestellten der Partei hätten nichts von der von den beiden Parteigrößen durchgeführten Aktion gewußt. Nach Ansicht der Richter ist es nicht möglich, daß die Parteiführung keine Kenntnis davon hatte. Die im Gerichtssaal anwesenden Parteigranden, darunter der geschäftsführende Parteichef Chaturon Chaisang, quittierten das Urteil mit finsterer Miene.

In der Urteilsbegründung führten die Richter unter anderem an

- daß die TRT nicht genug politische Ideologie besäße, um als eine politische Partei weiterexistieren zu können

- daß sie Gesetzesübertretungen begangen hat, die eine Auflösung rechtfertigen.

- daß die TRT-Regierung das Parlament aufgelöst habe, um Parteichef Thaksin Shinawatra aus einer persönlichen Patsche zu helfen

- daß der damalige Vize-Parteichef Thamarak Isarangura und der Generalsekretär der Partei Ruktapongpisal Kleinparteien bestochen hätten

- daß Thaksin die Ideologie der Partei diktierte

- daß die politischen Probleme durch die persönlichen Probleme des Parteichefs entstanden

- daß die TRT zuließ, daß die Wahl vom Parteichef als Werkzeug mißbraucht wurde, um ein Machtmonopol zu erlangen

- daß die Partei Wahlen als nebensächlich ansah und keine politische Ideologie vertrat, die der Bevölkerung wirklich half, wie während der Wahlkämpfe versprochen

- daß die Taten der Parteiverantwortlichen ein politisches Verbrechen, nicht nur ein Vergehen waren und deshalb die Anordnung Nr. 27 des CDR (Rats für Demokratische Reform, inzwischen Nationaler Sicherheitsrat, CNS) rückwirkend gilt.

Demokraten in allen vier Punkten freigesprochen. Die Demokratenpartei hingegen wurde vom Verfassungsgerichtshof in allen vier Anklagepunkten freigesprochen. Die Entscheidung rettete Thailands mit 61 Jahren älteste politische Partei vor der Auflösung, änderte die politische Landschaft mit einem Schlag und ebnete dem erst 43-jährigen Parteivorsitzenden Abhisit Vejjajiva den Weg, Thailands jüngster Nachkriegspremier zu werden. Der Führer der Kleinpartei Pandin Thai wurde vom Tribunal für schuldig befunden, Dokumente gefälscht zu haben, um drei nicht qualifizierten Kandidaten der Partei eine Teilnahme an der Aprilwahl zu ermöglichen.

Reaktion der Thai Rak Thai: Chaturon Chaisang, der Leiter der aufgelösten TRT, bezeichnete das Urteil vor Parteianhängern in der Zentrale als unfair. Es zeige daß die Leute, welche die Macht ergriffen haben, definieren können, was richtig oder falsch sei, meinte er und sagte, daß die Menschen im ganzen Land den Richterspruch unannehmbar finden würden. Die Anhänger applaudierten zu dieser Erklärung. Auf einer Parteiversammlung kurz nach Mitternacht sagte er, Thailand werde jetzt von Diktatoren beherrscht. Er nannte die Urteile "unerwartet", drückte seine Sorge um mögliche Rückschläge in der Entwicklung der Demokratie in Thailand aus und ersuchte die mehr als 14 Millionen Parteimitglieder, die Urteile zu respektieren. Der ehemalige Parteichef und Gründer der Partei, Ex-Premier Thaksin Shinawatra, sagte in einer Stellungnahme für die BBC in London: "Wir müssen die Spielregeln respektieren. Das heißt, die Gesetze. Wenn diese beachtet werden, müssen wir das Ergebnis respektieren."

Reaktion der Demokraten: Ein jubelnder Abhisit nannte gestern den Freispruch seiner Partei durch den Verfassungsgerichtshof als einen "Sieg für Thailand und das thailändische Volk". In Richtung der kommenden Parlamentswahl sagte er: "Mit dem heutigen Tag haben die Probleme der Vergangenheit ein Ende gefunden, die Spannungen in der Gesellschaft verursacht haben. Ab haben wir den großen Auftrag, das Land zurück auf den demokratischen Weg zu bringen und im Dezember unter einer gerechten Verfassung Wahlen durchzuführen", sagte Abhisit vor einer großen Anhängerschar in der Parteizentrale. Ein stellvertretender Generalsekretär der Demokraten kündigte für nächsten Mittwoch eine Parteisitzung an, in der die Vorbereitungen für die Wahl besprochen werden sollen. Ein Sprecher der Demokraten sagte, daß die Partei als Nächstes auf Aufhebung des Verbots politischer Aktivitäten drängen werde.




Copyright 2007 © Thai Apple. All rights reserved.


Take a bite !


Das frische Thailand Netzwerk