Lom Ploean Tis, der Kolumnist der thailändischen Zeitung Thai Rath, kritisierte gestern die von der "People Power Party" unternommenen Schritte mit dem Ziel die gesamte Verfassung umzuschreiben in einem Artikel mit dem Titel "Ein demokratischer Coup".

Er verwies auf die Ergebnisse einer jüngsten Umbesetzung von Verwaltungsbeamten und merkte an, dass eine ganze Anzahl jener die befördert wurden, entweder Freunde oder Verwandte von Mitgliedern der jetzigen Regierung sind.

Aber die weitaus bedeutungsvolleren Veränderungen sind jene, die die Regierung in Bezug auf die Verfassung plant. Die PPP (People Power Party) möchte den Inhalt der Charta von 1997 als eine Richtschnur für ihre Verfassungs-Vorlage verwenden.

Lom Ploean Tis sagte, dass es allgemein bekannt sei, dass die aufgelöste "Thai Rak Thai" Partei durch Ausnutzung der Verfassung von 1997 ihre starke politische Basis und eine Einparteien-Regierung aufbauen konnte mit der sie dann letztlich absolute Kontrolle ausgeübt hat. Unabhängige Organisationen und Kontrollbehörden waren soweit beeinträchtigt, dass diese Behörden zu "lahmen Enten" wurden. Es gab weit verbreitete Korruptionsvorwürfe bei beinahe jedem Arbeitsvorhaben, die dann auch zu dem September-Putsch von 2006 geführt haben.

Lass uns mal sehen was jetzt passieren wird, wenn uns die PPP die Verfassung von 1997 zurückbringen will.

Samart Keawmeechai, der Generalsekretär der Regierungsfraktion sagte, dass die Regierung noch im April den Entwurf seiner neuen Verfassung im Parlament zum Beschluss einbringen wird. Und noch vor der Parlamentssitzung am 19. Mai würde ein Unterausschuss eingerichtet werden der das Gesetz interpretiern soll. Die zweite und dritte Lesung werden dann bis September abgeschlossen sein.

Wenn alles wie geplant abläuft, wird die ehemalige "Thai Rak Thai" Partei auf die politische Bühne zurückkehren. Es ist ein "Putsch mit demokratischen Mitteln" durch eine Mehrheitsabstimmung im Parlament, ein Staatsstreich - aber ohne Panzer, Armee und Waffen.

Es ist eine Tatsache, dass Artikel 309 abgeschafft werden müsste um den in den behaupteten Korruptionsfällen der früheren Regierung Angeklagten die Anfechtung der durch die "Vermögens-Überprüfungskommission" und der "Nationalen Antikorruptions-Kommission" gegen sie gerichteten Klagen und Verurteilungen zu ermöglichen. Von Artikel 237 wird erwartet, dass er insofern geändert wird, dass Parteien nicht für verübten Wahlbetrug von Mitgliedern ihrer Parteivorstände verantwortlich gemacht werden können.

Lom Ploean Tis fasste die Situation zusammen indem er sagte: "Es ist schade, dass Thailand alles hat, außer Politiker mit wirklich demokratischem Geist. Wir haben eine Demokratie die die Macht mittels Wahlen vom Volk an die Politiker überträgt. Und dann lassen wir die Politiker machen was sie wollen, wir lassen sie sogar die gesamte Verfassung neu schreiben ohne dass sie die Menschen fragen, wie es doch ein wünschenswertes demokratisches Verfahren wäre".

Auch der Leitartikel von Khao Sod bezog sich auf die Verfassungsänderungen mit der Schlagzeile: "Facht nicht das Feuer an!"

Er sagte: "Obwohl die Gesellschaft nach Einigkeit ruft, gibt es bestimmte politische Gruppen und Bewegungen die sich in Richtung Konfrontation bewegen". Es scheint, als ob sie Konflikte intensivieren und zum Siedepunkt bringen wollen. Anstatt einer Diskussion ob die Verfassung geändert werden soll, haben beide Seiten beschlossen einander nicht zuzuhören, sondern vielmehr die eigenen Ziele um jedem Preis durchzusetzen. Obwohl einige Persönlichkeiten aus dem akademischen Bereich versuchen Alternativen vorzuschlagen, haben die Vertreter der politischen Parteien oder Personen mit Beziehungen zu ihnen durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie zur Konfrontation mit ihren Gegnern bereit sind.

Die Kontrahenden hätten die Möglichkeit die Mechanismen des Parlaments für ihre Agenda zu nutzen, aber sie haben gezeigt, dass sie nicht daran glauben, dass das Parlament der Ort ist in dem ihre Probleme gelöst werden. Stattdessen haben sie durch ihre jüngsten Haltungen erkennen lassen, dass es keine Alternativen gibt, wenn man von Gewalt absieht.

Es gab vermehrt Appelle an die Regierung eine Lösung für diesen Konflikt zu finden. Die Regierung hat sowohl die Pflicht, die Verantwortung aber auch die Macht den Konflikt zu lösen; sie hat folglich die Macht eine Lösung des Konflikts zu diktieren. Aber gleichzeitig sollte die thailändische Gesellschaft überlegen, ob die augenblickliche Situation wünschenswert ist und ob sie einen Ausweg für dieMehrheit des Volkes bietet. Wenn nicht, dann müssen sie sich (wie Khao Sod sagt) selbst fragen, ob es irgendwelche Alternativen für die Zukunft gibt.

Quelle: The Nation