Die wechselnden Ziele der PAD sind keine Hilfe für die politische Stabilität im Land; Samak's Zukunft als PM ist mehr als fraglich.

Die People's Alliance for Democracy (PAD) hat damit fortgefahren, seine improvisierten Kundgebungen zu organisieren. Das ist jedoch eher störend, weil keine Spielregeln mehr erkennbar sind. Niemand weiß mehr, was sie eigentlich wollen. Die PAD begannen ihre Straßendemonstrationen am 25. Mai dieses Jahres. Sie haben der Regierung vorgeworfen, die Verfassung von 2007 nur deshalb umzuschreiben, um dem ehemaligen Premier Thaksin Shinawatra dabei zu helfen die gegen ihn laufenden Verfahren wegen Korruption zu überstehen. Danach verschob sich ihr Fokus auf die Entfernung von Premierminister Samak Sundaravej und seines Kabinetts aus ihren Ämtern. Die PAD hat Samak und seinem Kabinett vorgeworfen nur als Strohmann für Thaksin zu handeln. Jetzt sind sie sogar so weit gegangen den Versuch zu unternehmen, die People Power Party in der Regierung insgesamt zu blockieren. Diese Forderung ist nicht mehr zumutbar.

Gleichwohl sind die Kundgebungen der PAD ein Spiegelbild eines gespaltenen Thailands. Sehr viele Thailänder haben kein Vertrauen, dass ein gerichtliches Verfahren in der Lage sein wird es mit Thaksin aufzunehmen. Deshalb sind sie wieder auf die Straße zurückgekehrt um Kundgebungen gegen Thaksin und seine Strohmänner abzuhalten. Die PAD war in der Lage den Ort der Kundgebungen von der Makkhawan-Brücke zum Regierungsgebäude zu verlegen. Glücklicherweise kam es am Freitag zu keinem Zusammenstoß zwischen Sicherheitskräften und PAD-Anhängern. Aber die Demonstrationen vor dem Regierungsgebäude zeigen, dass Samak nicht mehr der Führer des Landes ist.

Das Militär möchte den Rücktritt Samaks um die politischen Spannungen zu verringern. Sowohl der Armeechef Anupong Paochinda als auch Lt-General Prayuth Chan-ocha, der Kommandant der 1. Armee Region, wollten nicht, dass die Regierung Zuflucht in der Erlassung einer Notverordnung nimmt bzw. sich auf den Internal Security Act beruft um die PAD loszuwerden. Wenn Notstandsgesetze zur Anwendung kommen würden, dann müsste die Armee Aufgaben der Polizei übernehmen und die PAD Anhänger verhaften. Es ist gerechtfertigt, wenn das Militär eine politische Lösung für diesen Konflikt wünscht, eine Lösung die mit rechtstaatlichen Mitteln erreicht wird.

Natürlich will Samak nicht zurücktreten um den Weg für einen neuen Ministerpräsidenten zu ebnen. Wenn es hart auf hart kommt, hat er hat die Macht das Parlament aufzulösen. Die Situation ist ziemlich verzwickt. Samak ist völlig isoliert. Thaksin, Newin Chidchob und andere Schlüsselpersonen der People Power Party wollen Samak ebenso loswerden. Kultusminister Somchai Wongsawat oder Finanzminister Surapong Suebwonglee könnten Samak beerben, weil beide Mitglieder des inneren Zirkels der People Power Party sind.

Samak hat sich gegen Versuche der oppositionellen Demokratischen Partei gewehrt, die Regierung wegen deren Versagen in der Wirtschaftspolitik in die Mangel zu nehmen. Die Demokraten haben auch einige Minister der Korruption beschuldigt. Aber der Sprecher des Parlaments, Chai Chidchob, hat unversehens der Zulassung eines von den Demokraten eingebrachten Misstrauensantrag zugestimmt. Solange der Misstrauensantrag auf der Tagesordnung steht, kann der Premier das Parlament nicht auflösen. Die Debatte über diesen Misstrauensantrag wird zwei Tage dauern. Der Senat wird zunächst eine allgemeine Beratung ohne Abstimmung in Gang setzen.

Interessanterweise ist der Misstrauensantrag vor der Haushaltsdebatte (Donnerstag und Freitag) angesetzt. Die Koalitionspartner können nun die Regierung nicht durch einen Rückzieher bei der Misstrauensantrags-Frage verraten, weil sie alle die Verabschiedung des Budgets für das Fiskaljahr 2009 brauchen. Samak's Überleben wird nächste Woche entschieden. Aber es ist noch keineswegs sicher wie der politische Konflikt enden wird, da die PAD einen kompletten Wechsel der Regierung fordert.

Quelle: The Nation