Das Außenministerium hat keinen Kapitän am Steuer just zu dem Zeitpunkt, an dem Thailand den Vorsitz in der ASEAN übernimmt und an dem Thailand bei seinem Konflikt mit Kambodascha die internationale Gemeinschaft an seiner Seite brauchen würde.

Minister gesucht: Die Regierung des Königreichs Thailand lädt qualifizierte Bewerber aus der Chart Thai, Matchimathipataya, Pracharaj, Puea Pandin, Ruam Jai Thai Chart Pattana und der People Power Partei (auch Quereinsteiger) ein, sich um das Ministeramt im Außenministerium zu bewerben. Potentielle Kandidaten müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:

1. Eine Begabung sich gegen Kritiker und Anschuldigungen von regierungsfeindlichen Demonstranten zu behaupten

2. Profunde Kenntnisse des Artikels 190 der Verfassung

3. Die Bereitschaft, ohne Zögern jede Art von internationalen Abkommen im nationalen Interesse, zu unterfertigen

Interessenten für diese Position sollen sich dringend mit dem Premierminister Samak Sundaravej in Verbindung setzen.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten befindet sich augenblicklich in einer schwierigen Zeit, da seine Beamten ihre Aufgaben erledigen müssen, ohne dass ihnen Jemand an der Spitze eine klare Richtung vorgibt. Das Beispiel von Noppadon Pattama schreckt Andere davon ab, in seine Schuhe zu schlüpfen. Herr Noppadon hat das Ministerium verlassen, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hat, dass das mit Kambodscha unterzeichnete gemeinsame Kommunikee die Verfassung verletzt. Das, in Verbindung mit Druck aus der oppositionellen Demokratischen Partei (People's Alliance for Democracy) und Kritikern, die ihm eine armselige Performence in der Preah Vihear - Streitfrage vorgeworfen haben, führten zu seiner Entscheidung, "Genug ist genug".

Fragen Sie andere Minister aus dem Kabinett, ob sie in das Ministerium wechseln wollen? Die Antwort ist kristallklar, keiner wird "Ja" sagen. Das schließt den Stellvertretenden Premierminister Sahas Banditkul mit ein, der Thailand beim jählichen Treffen der ASEAN repräsentiert. Einem anderen stellvertretender Premier, Mingkwan Sangsuwan, wurde die Verantwortung für die Auswärtigen Angelegenheiten übertragen, aber es ist wahrscheinlich, dass er in der neuen Kabinetts-Aufstellung, die in Kürze veröffentlicht werden soll, nicht mehr aufscheinen wird.

Unglücklichrweise segelt das "Bua Kaew"-Schiff in kritischen Zeiten ohne Kapitän am Steuer. Thailand übernimmt den ASEAN-Vorsitz. Aber der neue Vorsitzende kann wegen seiner Innenpolitik im eigenen Land keinerlei Führungsqualitäten zeigen.

Um sich selbst zu schützen versucht Herr Sahas zu vermeiden, seine Unterschrift unter irgendein Dokument zu setzen. Man kann es ihm nicht verübeln, weil unter den gegenwärtigen Umständen hat er das Recht unsicher zu sein ob er das Schicksal von Herrn Noppadon teilen wird, wenn er die Regierung zu internationen Vereinbarungen verpflichtet. Für ihn ist "Nichts tun" zur Zeit die sicherste Option.

Was könnte bei der diplomatischen Schlacht zwischen Thailand und Kambodscha wichtiger sein als die Asean-Führung? Die Generäle in beiden Ländern setzen gegeneinander auf militärische Strategien und lassen ihre Soldaten im umstrittenen Gebiet aufmarschieren. Die diplomatischen Schritte werden augenblicklich angeheizt. Die Entscheidung in Phnom Penh vom letzten Donnerstag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anzurufen und die Besetzung "ihres Territoriums" durch thailändische Soldaten anzuklagen, zeigt die offensiven Schritte der kambodschanischen Regierung in diesem Streitfall. Ein Sieg in einem bewaffneten Grenzkonflikt würde so lange bedeutungslos sein, als der Gewinner nicht die internationale Gemeinschaft auf seiner Seite hätte. Nur Diplomatie kann andere Länder überzeugen Partner oder Verbündeter zu sein.

Der kambodschanische Premierminister Hun Sen weiß, dass der Zeitpunkt für ihn günstig ist, einerseits wegen der Situation im Thailändischen Außenministerium und andererseits wegen der Gespaltenheit der Thais in der Frage von "Preah Vihear". Die Thai Regierung ist noch immer von den Angriffen der Demokraten in der Misstrauens-Debatte erschöpft. Die Beamten des Außenministeriums sind nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bezüglich der Legitimität des gemeinsamen Kommunikees vorsichtiger denn je.

Die kambodschanische Regierung sagt, dass sie keine Absicht hat, in seinem Konflikt mit Thailand nach einer Intervention durch den Sicherheitsrat zu rufen. Aber niemand kann die Gedanken von Phnom Penh lesen: ob sie den diplomatischen Kampf einen weiteren Schritt höher schrauben wollen.

Der Punkt ist, dass die Regierung jetzt den diplomatischen Gegenzug nicht in den Händen von Beamten des Außenministeriums belassen kann. Ein Entscheidungsträger und politischer Wille aus dem Kabinett wird benötigt um die Beamten in eine Richtung zu leiten. Thailand muss den anderen Ländern seine Haltung erklären, damit diese verstehen, was die Regierung bezüglich des überschneidenden Gebiets zwischen dem Kantharalak-Distrikt in Si Sa Ket und der kambodschanischen Provinz Preah Vihear unternimmt.

"Sie haben sich bei der ASEAN beschwert. Ich beschwere mich beim UN-Sicherheitsrat". Das könnte der Beginn einer neuen Front im Konflikt zwischen den zwei Ländern sein.

Quelle: Bangkok Post