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Die Tyrannei einer Minderheit

1. Sept 2008 - Source: Bangkokpost

In anderen zivilisierten Ländern würden Provokation und Besetzung des Regierungssitzes zu einer raschen Durchsetzung eines gesetzeskonformen Zustandes führen. Dem Amoklauf der PAD wurde mit zahmen offiziellen Reaktionen begegnet.

Im Laufe der vergangenen drei Jahre ist die thailändische Politik von einer Tyrannei der Mehrheit (unter dem ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra) zu einer Tyrannei der Minderheit (geführt von der Volksallianz für Demokratie, PAD) degeneriert.

Vor dem Militärcoup des Septembers 2006 nutzte Herr Thaksin die Wahlerfolge seiner Thai Rak Thai Partei zum Machtmissbrauch und zur Monopolisierung der politischen Erfolge, und um große finanzielle Vorteile für die Geschäfte seiner Familie herauszuschlagen und die Taschen seiner Kumpane zu füllen. Nun aber haben seine ehemaligen Gegner ihre nicht durch Wahlen legitimierte Macht missbraucht. Sie nahmen das ganze Land für ihre Forderungen in Geiselhaft und legten ihr Misstrauen und ihre Geringschätzung für die Mehrheit der Wählerschaft offen zutage.

Die fortgesetzte politische Krise nahm eine Wendung zum Schlimmsten, als am 26. August PAD-Demonstranten von ihren ordnungsgemäßen Strassenprotesten dazu übergingen, willkürlich eine staatliche Fernsehstation, mehrere Ministerien und das Regierungsgebäude zu besetzen. Sie griffen zu physischer Gewalt um die Umzäunungen und Mauern dieser staatlichen Einrichtungen zu überwinden. Diese ungesetzlichen Aktionen waren eine noch nie da gewesene Provokation.

In anderen zivilisierten Ländern würde man eine solche Provokation und Besetzung des Regierungssitzes mit einer raschen und umfassenden Durchsetzung der Gesetze begegnen um die Kontrolle über das Staatseigentum zurück zu gewinnen. Stattdessen wurde dem aufständischen Toben der PAD mit sehr zahmen staatlichen Mitteln begegnet. Selbst bei der Makkhawan Brücke in einem historischen Stadtteil von Bangkok, wo Auseinandersetzungen zwischen den Behörden und den Demonstranten bei einem Versuch der Polizei, den drei Monate alten Demonstrationsplatz zu räumen, die Folge waren, gab es kaum Verletzte. Mehr Verletzte gab es, als die Demonstranten mit der Polizei bei den Toren des Metropolitan Police Büros aneinander gerieten, als die Polizei von innerhalb der Tore aus mit einigen Tränengaskanistern gegen die PAD-Massen vor den Toren vorgingen.

Die ablehnenden öffentlichen Reaktionen bezüglich dieser Handgemenge sind verständlich. Staatliche Gewalt gegen Bürger ist im Bewusstsein der Thais noch immer traumatisch verankert - seit das Militär im Oktober 1976 Studentenproteste, sowie im Mai 1992 Demonstrationen der Mittelklasse grausam unterdrückt hat. Die Rolle des Premiers Samak Sundaravej bei der Unterdrückung der Ereignisse von 1976 tragen offensichtlich zu seinem heutigen Verhalten bei, weil er offensichtlich nicht als schießwütiger Wiederholungstäter gelten will. Als Ergebnis können wir feststellen, dass Herr Samak nun der PAD die Strasse überlassen hat und nichts gegen die illegale Besetzung des Regierungsgebäudes unternimmt.

Zusätzlich zu dem gewaltsamen Vorgehen der PAD mit dem sie in einem einseitigen und undemokratischen Versuch die Samak-Regierung stürzen will, sind viele Skeptiker und Kritiker an diesem Vorgehen offensichtlich eingeschüchtert und schweigen. Abweichende Meinungen von der Position der PAD werden mit persönlichen Angriffen und Rufmord bedacht.

Dennoch ist nun die Zeit gekommen, wo die schweigende Mehrheit der Thais (Jene, die weder Thaksin mochten, noch den jetzigen Premier Samak) ihre Stimme erheben sollten und die himmelschreiende Geiselnahme des Demokratischen Systems von Thailand durch die PAD verurteilen sollten. Ihnen mangelt es zwar am Gewicht ihrer Stimme und an Organisation im Vergleich zur PAD, aber sie muss einen Weg finden sich zu artikulieren.

Vielleicht sollte die "Kampagne der Weißen Bänder", die von Jus-Professoren der Thammasat Universität initiiert wurde, wiederbelebt werden um jenen eine Platform zu geben, die weder Freunde von Samak sind, aber auch nicht mit den Methoden und Zielen der PAD einverstanden sind. Aber auch andere Aktionen mit denen den unzähligen Menschen, die jetzt zwischen der PAD und der Samak-Regierung unfreiwillig wie in einem Sandwich eingeklemmt sind, ein Sprachrohr gegeben werden könnte, sollten geschaffen und versucht werden.

Auch wenn das Demokratische System in Thailand fragil und noch nicht völlig ausgereift ist, so ist es doch noch funktionsfähig. Es hat gerade erst vor 8 Monaten allgemeine Wahlen abgehalten. Die an den Wahlurnen ausgesprochene stimme des Volkes sollte deshalb auch respektiert werden. Mehr noch, diese Stimme ist nach den Coup durch eine institutionalisierte Gewaltenteilung abgestützt worden. Auch die Führer der PAD haben die gegenwärtige Integrität von unabhängigen Behörden wie etwa der Wahlkommission, der National Counter Corruption Commission oder des Verfassungsgerichtshofs nicht angezweifelt. Ebenso hat niemand die Urteile des Obersten Gerichts oder der Strafgerichte angezweifelt, die den Herrn Thaksin in die Verantwortung genommen haben und ein Urteil mit einer dreijährigen Haftstrafe für seine Frau ausgesprochen haben. Thaksin und seine Frau sind sogar vor dem Gesetz ins Exil nach England geflohen. Dieses Gerichtsverfahren und seine einzelnen kritischen Urteilssprüche und die daraus entstandenen Interessenskonflikte für Samak und die drohende Auflösung der herrschenden PPP sollten respektiert werden und man sollte diesen Verfahren ihren Lauf lassen.

Aber die PAD weiß, dass sich die Mehrheit der Wähler letztlich wieder für eine politische Plattform der auf Basis der Thai Rak Thai bzw. der PPP entscheiden wird. Demzufolge hat sie ihre ungeschützte Hand enthüllt. Die Volksallianz für Demokratie möchte das Rad der thailändischen Politik in eine längst vergangene Zeit ernannter Volksvertreter zurückdrehen, womit man Thaksin, Samak, TRT oder PPP von der Macht fernhalten könnte und selbst die Macht ergreifen könnte.

Die Kräfte, die mit der PAD gemeinsame Sache machen sind nun deutlich erkennbar geworden. Die Demokratische Partei, die immer wieder die Wahlen verloren hat und die nach wie vor unfähig oder unwillig ist sich auf ansprechende Politik zu konzentrieren, hat die Ziele und Methoden der PAD niemals kategorisch zurückgewiesen. Führende Demokraten haben die PAD am besetzten Regierungssitz besucht und ein demokratischer Abgeordneter war von Anfang an ein Organisator der PAD.

Wahlwerber der Demokratischen Partei und ihre Netzwerke waren nachweislich bei der Schließung der Flughäfen von Phuket und Krabi beteiligt. Wenn das nicht stimmen sollte, dann wäre es zwingend erforderlich, dass Führung der Demokraten die Beteiligung ihrer Parteimitglieder bei den Unruhen in den südlichen Provinzen (die ja eine Bastion der Demokratischen Partei sind) kategorisch dementiert

Die Optionen für Samak sind nun düster. Die Führer der PAD haben ihre Bewegung exklusiv auf den Rücktritt von Samak ausgerichtet. Samak steckt nun in der Klemme: aus Angst vor dem, was als seine vergangenen Sünden wahrgenommen wird und wegen dem Potential einer grossangelegten gewaltsamen Konfrontation, kann er nicht gegen die illegalen Besetzer des Regierungssitzes hart durchgreifen. Aber wenn er es der PAD erlaubt sich bei deren Amoklauf gemütlich einzurichten, dann wird es als eine halbherzige lahme Ente gesehen.

Das gestrige Treffen der beiden gesetzgebenden Kammern war ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich es gleichzeitig unwahrscheinlich ist auf diese Weise die Krise zu lösen. Wenn die Position von Samak unhaltbar wird, dann wäre sein Rücktritt und der erpresserische Erfolg der PAD ein schändliches Ereignis in den politischen Annalen Thailands und ein großer Rückschritt für die thailändische Demokratie. Auch diejenigen die Samak verabscheuen aber an den langfristigen politischen Reifungsprozess in Thailand denken, müssten ihn unterstützen um diesen von der PAD angezettelten Mahlstrom zu überstehen.




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