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Nachrichtenarchiv Thailand

27. September 2008

Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts lässt keine Zweifel über die Rolle der PPP zu

Die Partei ist einfach dazu da, um Thaksin's Interessen zu unterstützen, aber sie wird sich entscheiden müssen, ob die Beibehaltung ihres Kurses die Risken wert ist.

Man muss kein Experte zu sein um die Zeichen zu lesen. Tatsächlich sendet die Kabinettaufstellung von Premierminister Somchai Wongsawat Botschaften aus, die nicht klarer sein könnten. Zunächst einmal erhielten wir die Bestätigung, dass die tiefen Gräben innerhalb der People Power Partei sehr real waren und die Stabilität der neuen Regierung vom ersten Tag an bedroht haben. Der Aufstieg der Fraktion um Yongyuth Tiyapairat war nicht zu übersehen, ebenso wie der schicksalhafte Abstieg des einst einflussreichen Newin Chidchob. Wir haben ebeso zur Kenntnis nehmen müsse, dass Chavalit Yongchaiyudh ("Katze mit neun Leben") für eine sehr wichtige politische Aufgabe reserviert ist.

Am allermeisten jedoch ist offenkundig, wessen Hand das umstrittene Kabinett ausgewählt hat. Gerüchte über Vorschlagslisten die zwischen Bangkok und London hin- und hergesandt wurden decken sich mit dem Übergewicht an Politikern, die noch immer loyal zu ihrem "Meister" sind, gegenüber jenen weniger werdenden, dessen Loyalität abgenommen hat. Die Kabinettliste zeigt, dass Thaksin Shinawatra noch immer der eigentlich Verantwortliche für die PPP ist. Sie zeigt, dass sie seine letzte Verteidigungslinie ist.

Somchai hätte, trotz aller Zwänge, ein weit besseres Kabinett zusammenstellen können; die Bestellungen zeigen jedoch, dass die People Power Partei solange als möglich an der Macht bleiben will. Die Bestellungen zeigen, dass er (oder vielmehr Thaksin) verzweifelt eine zunehmend fragile Allianz zusammenhalten will. Vielen berüchtigte Figuren scheint durch ihre Aufnahme in die Liste eine Schuld beglichen worden zu sein. Die Regierung präsentiert sich wie ein Sonderaufgaben-Kabinett. Es ist bestenfalls eine Verwaltung um Zeit zu gewinnen.

Auf der einen Seite mag man sich wunden, wie lange Thaksin noch kämpfen und Ränke schmieden wird. In etwa drei Wochen wird er möglicherweise zum wirklichen Flüchtling werden, wenn die Sonderabteilung für politische Amtsträger des Obersten Gerichtshofs ein Urteil über den Ratchadaphisek-Grundstücksfall veröffentlichen wird. Wenn er für schuldig befunden wird, müsste er im Ausland für bis zu 15 Jahre schmachten. Es würde dann auch keinen Unterschied machen, wenn die People Power Partei neuerlich eine Wahl gewinnen würde, weil ein Wahlmandat ihm diese Zeit nicht ersparen könnte, genauso wie es die drei ehemaligen, mutmaßlichen pro-Thaksin Wahlkommissionsmitglieder nicht retten konnte, die jetzt hinter Gittern sind.

Auf der anderen Seite hat Thaksin nichts zu verlieren. Wenn es auch nur das schwächste Licht am Ende des Tunnels gibt, dann gibt es Hoffnung, dass das Pro-Thaksin-Lager die stärkste politische Machtbasis im Land bleibt. Er kann es nicht zulassen, dass dieses Lager in mehrere Fraktionen zerfällt, da das zu einem Verlust der Kontrolle über die Regierung als auch zum Verlust dessen populärer Anziehungskraft führen würde.

Es ist ein großer Unterschied zwischen einem einsamen ehemaligen Führer im Exil und Jemandem, "dessen Partei sicher jede Wahl gewinnen würde, wenn morgen eine abgehalten werde würde".

Die Motive und Optionen innerhalb der PPP zu verstehen ist schon weit komplizierter. Wie lange noch kann sie bei jedem Schritt den sie tut von jemand abhängig bleiben, der so weit weg ist? Wann können deren Parteikandidaten Wahlen gewinnen ohne ein pro-Thaksin Emblem tragen zu müssen? Ist es Zeit für diese Partei aus Thaksins Schatten hervorzutreten und aus eigener Kraft vorwärts zu kommen, oder ist gegenwärtig eine Periode in der sie ihn mehr denn je braucht?

Jeder Weg den die PPP nehmen wird hat seinen Preis. Wenn sie sich von Thaksin lösen würde, dann hätte das unmittelbare Auswirkungen in den Wahlkreisen im Nordosten, aber mit ihm eng verbunden bleiben könnte weit gefährlichere und unberechenbare Risiken in sich bergen. Die bei der Kabinettsbildung gebundenen Hände von Somchai sind dafür der klare Beweis.

Mit anderen Worten, Somchai setzt alles auf eine Person. Die Bestellung des Kabinetts hat sein anfängliches Image weggewischt, dass er jemand sei, der so nahe und doch gleichzeitig so weit entfernt von Thaksin ist. Jeder Anschein von Unabhängigkeit hat sich mit der Ankündigung der Ministerliste in Rauch aufgelöst, und es ist nun offensichtlich, dass der neue Premierminister alles andere als ein wirklicher Führer ist, der das Land vorwärts bringen könnte. Aber noch besorgniserregender ist die Tatsache, dass es offenbar keine andere Alternative gibt. Das Charisma und die Popularität von Thaksin hat dessen Partei, zuerst die Thai Rak Thai und nun die People Power Partei zu einer Ein-Personen-Institution gemacht. Das Wiederauftauchen des ehemaligen Ministerpräsidenten Chavalit ist zwar interessant, aber selbst wenn er die Aufgaben von Somchai irgendwann übernehmen sollte, steht er vor demselben Dilemma. Auch er müsste auf Anweisungen aus London hören und würde dann ebenso von der Volksallianz für Demokratie (PAD) als weiterer Strohmann von Thaksin gebranntmarkt werden.

Es gibt Führungspersönlichkeiten, die ihr Erbe lieber von ihren Augen zerfallen lassen, als es in etwas Anderes umzuwandeln. Die Regierungsbildung hat gezeigt, dass die PPP und Thaksin an dieser kritischen Weggabelung angekommen sind.

Quelle: The Nation




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