Der kambodschanische Premierminister Hun Sen hat diese Woche mit seinem Ultimatum an Thailand, den Grenzkonflikt um den hinduistischen Khmer-Tempel Preah Vihear auch mit Gewalt zu lösen, die Kriegstrommeln möglicherweise zu früh geschlagen. Aber er hatte dafür seine Gründe.

Tatsächlich hat niemand geglaubt, dass er seinen Truppen einen Feuerbefehl geben wird, aber ein derartiges Ultimatum erfordert eine sorgfältige Prüfung auf verklausulierte Botschaften.

Die Interpretation, dass der Schritt von Hun Sen in Verbindung mit dem ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra zu sehen ist, geht vermutlich zu weit. Das mit dieser Sicht verbundene machiavellische Szenario wäre, dass der starke Mann aus Kambodscha seinem Partner Thaksin und seinem Schwager, dem derzeitigen Premier Somchai Wongsawat, helfen wollte, die aktuellen innenpolitischen Schwierigkeiten in Thailand zu überwinden. In diesem Fall wäre die Absicht durch das Wiederaufrühren von äußeren Konflikten (bis hin zum Krieg zwischen Kambodscha und Thailand) vom innenpolitischen Chaos abzulenken. Es ist zwar eine theoretische Möglichkeit, aber eher unwahrscheinlich weil ein solches Szenario die tatsächlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern fehl interpretiert.

Außerdem scheint die Regierung von Somchi zu schwach um äußere Vorteile für seine inneren Probleme zu generieren und zu nutzen. Das gegenwärtige Kabinett würde vermutlich nicht in der Lage sein ausreichende Ressourcen für einen Krieg gegen Kambodscha zu mobilisieren. Anstatt Unterstützung bei den Thailändern zu finden und die gespaltene Thai-Gesellschaft gegen einen äußeren Feind zu einigen, könnte Somchai leicht beschuldigt werden, das Land in einen Krieg zu zerren. Deshalb könnte diese Bedrohung seine Situation durchaus verschlechtern als sie zu stärken.

Das Säbelrasseln von Hun Sen verfolgte deshalb nicht ein militärisches Ziel, sondern ist eher als ein unterstützender Schachzug für diplomatische Schritte zum Erreichen seiner Entwicklungsziele für das Gebiet von Preah Vihear zu sehen.

Die kambodschanische Regierung hat eine Menge Anstrengungen unternommen, um den hinduistischen Khmer-Tempel von Preah Vihear als Weltkulturerbe deklarieren zu lassen. Die Erwartungen waren, dass nach einer Aufnahme des Khmer-Heiligtums in die Weltkulturerbe-Liste der UNESCO, eine frische Welle zahlungskräftiger Touristen die historische Stätte besuchen würde. Andere Weltkulturerbe-Stätten haben eine solche unmittelbare Förderung des Tourismus genossen, aber die Anerkennung von Preah Vihear hat Kambodscha lediglich eine bittere Auseinandersetzung mit Thailand eingebracht, an dessen Grenze die ehrwürdigen Ruinen liegen. Das Gelände ist seit der Anerkennung geschlossen und hat Kambodscha nicht einen einzigen Touristen-Dollar eingebracht.

Der Internationale Gerichtshof hat 1962 entschieden, dass das Gebiet von Preah Vihear zu Kambodscha gehört, obwohl es nur von Thailand aus leicht zugänglich ist. Phnom Penh würde zur Erschließung eines Zugangs von seinem Territorium ein weiteres Gebiet brauchen, das leider auch von Thailand beansprucht wird.

Eine militärische Besetzung würde das Gebiet auf Dauer nicht sichern können. Nur eine genaue Grenzziehung zwischen den beiden Ländern könnte die beiden Seiten trennen, und das erfordert anspruchsvolle technologische Mittel und Verhandlungen.

Die beiden Länder haben jedoch wegen interner politischer Schwierigkeiten seit einiger Zeit keinerlei Gespräche mehr über den gemeinsamen Grenzverlauf bei Preah Vihear geführt. Aus mehreren Gründen ist Thailand nach wie vor nicht in der Lage die gemeinsame Grenzziehungskommission (JBC) zu aktivieren. Die gegenwärtige Verfassung verlangt, dass das Außenministerium ein Mandat des Parlaments benötigt, um Verhandlungen über den Verlauf der Landesgrenze aufzunehmen.

Das Ministerium hat bereits ein Rahmenwerk für Verhandlungen im Parlament eingereicht, aber die Parlamentarier waren bisher kaum in der Stimmung den Text auch nur zu lesen. Die dieswöchige Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde angesichts des jüngsten Blutvergießens vertagt.

Die JBC wird normalerweise unter dem Ko-Vorsitz des stellvertretenden Außenministers abgehalten, aber der Außenminister Sompong Amornwiwat hat zur Zeit keinen Stellvertreter. Er muss einen seiner Berater mit dieser Aufgabe betrauen und hat seinen kambodschanischen Kollegen Hor Namhong am Montag darüber informiert, dass er einen thailändischen stellvertretenden Vorsitzenden in den nächsten Wochen ernennen wird.

Hun Sen kann aber nicht solange warten, weil seine Regierung im kommenden Februar beim Weltkulturerbe-Komitee ein Konzept für Preah Vihear einreichen muss. Ein solches Konzept kann allerdings nicht fertiggestellt werden, solange der Grenzverlauf zwischen Thailand und Kambodscha eine heiß umstrittene Angelegenheit ist.

Die bedrohliche Taktik von Hun Sen scheint seinen Zweck erfüllt zu haben. Obwohl Thailand mit starken Worten und der Ankündigung eines Gegenschlags im Falle eines Angriffs reagiert, drängt Phnom Penh sich wieder zu beruhigen und die Gespräche fortzusetzen. Der kambodschanische Führer wird vermutlich über den neuen thailändischen Eifer bezüglich von Gesprächen und der Reaktivierung der JBC sehr erfreut sein.

Quelle: The Nation