Nachrichtenarchiv Thailand
Die Flughäfen in Bangkok sind nach wie vor geschlossen. Die Besetzung des Suvarnabhumi-Airports durch PAD-Demonstranten wurde bis jetzt von der Polizei nicht gewaltsam aufgelöst. Der Polizeichef des Landes wurde von der Regierung seines Amtes enthoben. Die Fronten zwischen der Regierung und der außerparlamentarischen Opposition sind verhärtet - alles scheint auf eine blutige Konfrontation hinauszulaufen. Mittlerweile wird versucht für die verzweifelten gestrandeten Touristen Ausreisemöglichkeiten zu organisieren: Check-In-Schalter in 5 großen Hotels werden errichtet und es wird versucht über den Militärflughafen U-Tapao Flüge abzufertigen.
Der Premier, der Mittwoch Abend von einer Auslandsreise nach Thailand zurückgekehrt ist, ist mit seinem Flugzeug nicht in Bangkok sondern in Chiang Mai gelandet. Die politische Krise in Thailand spitzt sich weiter zu. Als Ausweg aus der verfahrenen Situation hat der Armeechef die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen gefordert. Der Flughafen von Bangkok blieb wegen der anhaltenden Protestaktion weiter blockiert. Tausende Touristen sitzen weiterhin in Bangkok fest. Unmittelbar vor der Rückkehr von Ministerpräsident Somchai Wongsawat hat Thailands Armeechef Anupong Paojinda am Mittwochabend die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen gefordert. Gleichzeitig oder unmittelbar danach solle auch die PAD alle ihre Proteste einstellen. Mit diesen Schritten soll nach Ansicht der Armeespitze ein Ausweg aus der völlig verfahrenen politischen Situation im Königreich gefunden werden. Der Flughafen Suvarnabhumi blieb wegen der anhaltenden Protestaktion den ganzen Tag über blockiert. Der Flugverkehr und die Abfertigungen sind seit Dienstag Abend völlig zum Erliegen gekommen. Die Demonstranten der "Volksallianz für Demokratie" (PAD) haben den Vorschlag des Generals zurückgewiesen und bestehen unverändert auf einem Rückritt der Regierung. Bis diese Forderung erfüllt wird, bleibe der internationale Flughafen (einer der wichtigsten in Asien) der jährlich von 40 Millionen Passagiere genutzt wird - besetzt. Noch ist unklar wie der Regierungschef, der am Abend vom Apec-Gipfel aus Südamerika kommend in Chiang Mai - anstatt in Bangkok - gelandet ist, reagieren wird. Bisher hat er darauf bestanden, dass er rechtmässig vom Volk gewählt sei, und bekräftigt, dass er im Amt zu bleiben gedenke. Ein erstes Statement des Premiers in Chiang Mai, indem er die Blockaden der PAD als illegal und eine Gefahr für die Demokratie bezeichnet hat, lässt jedenfalls auf Unnachgiebigkeit schliessen. General Anupong, der in den vergangenen Monaten kaum Partei ergriffen hat, hat auf einer Pressekonferenz erklärt, dass die Aufforderung zu Neuwahlen nicht als Militärputsch interpretiert werden dürfe. Die Regierung verfüge nach wie vor über die volle Autorität. Aber mit Neuwahlen solle die Konfrontation und das Chaos beendet werden. An die Demonstranten, deren Aktion Tausenden von Touristen und Geschäftsleute als "Geiseln" nimmt, richtete er die Aufforderung, den besetzten Gebäude zu räumen und den Flughafen freizugeben. Dass die Demonstranten Neuwahlen ablehnen, war zu erwarten. Manche westliche Beobachter sind der Ansicht, dass die PAD - entgegen ihrer offiziellen Bezeichnung nicht für mehr, sondern für weniger Demokratie stehen. Dies wird damit begründet, dass die PAD vor einiger Zeit vorgeschlagen hat, dass das Parlament in Zukunft nur noch zum Teil aus direkt gewählten Volksvertretern zusammengesetzt werden soll. Tatsächlich geht es bei diesem Konflikt ganz sicher nicht um mehr oder weniger Demokratie, sondern um das Land als solches und um seine Zukunft. Es geht im wesentlichen um Macht und den Machtkampf von Eliten. Dabei geht es auch um den Ausverkauf des Landes an ausländisches Kapital (zB. durch Thaksin an das Kapital aus Singapur oder dem arabischen Raum) und damit um neoliberale Auswüchse der Globalisierung. Die PAD ist (vermutlich zu Recht) der Ansicht, dass selbst bei einer neuen Parlamentswahl sich die Kräfteverhältnisse in Thailand nicht ändern werden und die PPP von Ministerpräsident Somchai (der Schwager des Populisten Thaksin Shinawatra!) die Macht behalten würde. Praktisch alle internationalen Fluggesellschaften haben inzwischen ihre Flüge nach Bangkok gestrichen. Verhandlungen zwischen den Demonstranten und der Flughafenbehörde, die am Dienstagabend den neuen und modernen Luftverkehrsknotenpunkt stürmten und seither besetzt halten, haben bisher wenig Ergebnisse gebracht. Vereinbart wurde bisher lediglich, dass ein Teil der gestrandeten Passagiere mit Bussen in Hotels der rund 30 Kilometer entfernte Hauptstadt transportiert wird. Alleine wegen der Auswirkungen auf den Tourismus wächst der Schaden an der ohnehin angeschlagenen Wirtschaft stündlich. Das Chaos war am Mittwochmorgen durch zwei kleinere Bombenexplosionen auf dem Flughafen vergrössert worden. Angeblich wurden zwei Granaten auf die Besetzer abgefeürt. Dabei sind drei Personen verletzt worden. Bereits am Vortag waren durch Schusswaffen mehrere regierungstreü Demonstranten verletzt worden.
Thailand bleibt vorläufig ein beliebtes Winterziel Die meisten Touristen reisen nicht nach Bangkok sondern nach Phuket oder Pattaya. Es gibt praktisch kaum Annullierungen, von Reisen nach Thailand wird auch von unseren Behörden nicht explizit abgeraten. Dennoch wurden am Mittwoch von Regierungen anderer Länder - etwa China, Frankreich, New Zealand, Singapore, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Australien und Japan - Reisewarnungen an deren Bürger ausgegeben. Trotzdem ist es sinnvoll, in den bekannten touristischen Vergnügungsstätten etwas vorsichtig zu sein. Meiden sollten Touristen zudem das Regierungsviertel in Bangkok. Qülle: NZZ / The Nation / Bangkokpost
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