Premierminister Abhisit Vejjajiva erklärt am Sonntag Nachmittag den Ausnahmezustand in verschiedenen Teilen Bangkoks und in angrenzenden Provinzen. Der Ausnahmezustand ist die Antwort der Regierung auf die regierungsfeindlichen Demonstrationen der United Front for Democracy against Dictatorship (UDD). Der Premier sagte im staatlichen Fernsehen, dass sein Stellvertreter, Suthep Thaugsuban, für die Durchsetzung des Dekrets in Bangkok und einigen Distrikten von Nonthaburi, Samut Prakan, Prathum Thani, Nakhon Pathom und Ayutthaya verantwortlich ist.

Er versicherte der Bevölkerung, dass die Ordnung so rasch als möglich wiederhergestellt wird, und ersuchte die Bevölkerung um Zusammenarbeit mit den Behörden. Am Vormittag hatte die Polizei Arisman Pongruangrong verhaftet, einen der Führer der UDD, was zu Massendemonstrationen an mehreren Orten, etwa vor dem Strafgerichtshof auf der Ratchadaphisek Road geführt hatte.

Der Premierminister Abhisit Vejjajiva war am Sonntag ein weiteres Mal vor die Kameras des staatlichen Fernsehens getreten und appellierte an die UDD-Demonstranten keine weiteren Unruhen zu schüren, weil die Armee nun bereit sei Gewalt anzuwenden um den Ausnahmezustand durchzusetzen.

Er sagte, dass die regierungsfeindlichen Demonstranten trotz des Ausnahmezustandes versucht hätten Chaos zu schüren. Abhisit rief die Bevölkerung zur Ruhe auf und versicherte, dass die Regierung alles unternehmen würde un den Frieden im Land wieder herzustellen.

Er fügte hinzu, dass private und öffentliche Spitäler vorbereitet seien Verletzte aufzunehmen, wenn die Durchsetzung der Notstandsverordnung ernsthaftere Maßnahmen erfordern würde.

Der für die Sicherheit verantwortliche stellvertretende Premierminister Suthep Thaugsuban, rief die Offiziere von Polizei und Armee dazu auf, diese politische Entscheidung strikt umzusetzen. Er fügte hinzu, dass er als Verantwortlicher dafür bereit ist die Konsequenzen zu tragen. Er erklärte, dass die Protestierer durch das Festhalten und Verletzen von Behördenvertretern (inkl. des Generalsekretärs des Premiers, Niphon Prompan) das Gesetz brechen.

19 Uhr: Premier: Armee ist bereit die Proteste zu unterdrücken
18 Uhr: UDD hält mehrere Regierungsvertreter (inkl. Niphon Prompan) fest. Das Satellitensignal des pro-Thaksin Fernsehsenders "Democracy Television" (DTV) wurde auf der rechtlichen Grundlage des Ausnahmezustandes von der Regierung unterbrochen.
16 Uhr: Panzer der Armee gingen an mehreren Orten in Bangkok in Stellung
11 Uhr 30: Die UDD verlangt die Freilassung ihres Führers Arisman

Absage des Asean-Gippeltreffens - Ausnahmezustand in Pattaya (Samstag, 10.Apr. 2009)

Bereits am Samstag Nachmittag hatte der Premier den Ausnahmezustand in Pattaya und Chon Buri erklärt, nachdem "Rothemden"-Demonstranten gewaltsam in das Royal Cliff Beach Hotel eingedrungen waren, dem Tagungsort des 14. Asean Gipfeltreffens in Pattaya.

Er hatte dabei auch die Verschiebung des Asean Gipfeltreffens auf unbestimmte Zeit bestätigt. Dieser Ausnahmezustand wurde jedoch bereits wieder am Samstag Abend aufgehoben, nachdem die ausländischen Staatsgäste wieder ohne Probleme abgereist waren. Dabei war es noch zu keinerlei Gewalt oder Verhaftungen gekommen.

Bei der Verhängung des gestrigen Ausnahmezustandes bezeichnete der Premier die Rothemden als "Staatsfeinde" und gelobte gegen diese angemessene Schritte einzuleiten.

Der Samstägige Ausnahmezustand war verhängt worden, nachdem Demonstranten der United Front for Democracy against Dictatorship (UDD), angeführt von deren Führer Arisman Pongruengrong, in das Tagungshotel eingedrungen waren in dem die Staatsgäste und deren Delegationen untergebracht waren.

Der Premier Abhisit hatte erklärt, dass er danach mit den Asean-Führern gesprochen hatte, wobei diese "Verständnis für die Situation und die Entscheidung des Abbruchs des Gipfels" gezeigt hatten. Er sagte, dass die Führer von Japan, China, Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland (die Asean Gesprächspartner) Anerkennung für Thailands Bemühungen den Gipfel zu veranstalten zum Ausdruck gebracht hätten. Sie unterstützten auch die Verschiebung des Gipfeltreffens auf unbestimmte Zeit.

Die in ihre roten T-Shirts gekleideten Anhänger des gestürzten Ex-Premiers Thaksin hatten sich Samstags kurz vor 13 Uhr gewaltsam Eintritt in das Royal Cliff Hotel verschafft,

Dort hatten sie wütend behauptet, dass einige ihrer Mitglieder bei einem Zusammenstoß mit etwa 300 in blaue T-Shirts gekleideten Gegendemonstranten verletzt worden wären. Sie hatten auch behauptet, dass diese blau gekleideten Leute von der Regierung bezahlt worden wären.

Qülle: The Nation / Bangkokpost