Die Regierung Abhisit hat die Krise rund um das Gnadengesuch für Thaksin knapp überlebt. Am Tag der Übergabe war das Militär in voller Alarmbereitschaft. Da es keine gewalttätigen Ausschreitungen gab, verhielt sich die Armee jedoch still.

Die in rote T-shirts gekleideten Unterstützer des Ex-Premiers Thaksin waren am 17. August zum Grand Palace marschiert um die Petition an das Königshaus einzureichen. Die Prozession in Rot sah wie eine traditionelle chinesische Hochzeit aus. Die Rothemden trugen 500 Kartons in denen sich über 3 Millionen Unterstützungs-Unterschriften befanden, die hauptsächlich in Nordosten und Norden des Landes gesammelt worden waren.

Die Szene war ein theatralischer Auftritt. Einerseits konnte man sie als den Ausdruck des kollektiven Rechts der Thai auf königliche Gnadengesuche sehen, andererseits konnte man sie auch als einen weiteren Versuch interpretieren, die Monarchie einzuschüchtern.

Der gesamte Prozess rund um diese Petition für Thaksin ist mängelbehaftet. Ein Gnadengesuch an den König erfolgt in der Regel nur durch Familienangehörige, es sollte Reue erkennbar sein und die Person müsste seine Haftstrafe angetreten haben. Das Gnadengesuch für Thaksin erfüllt keines dieser Kriterien, gleichwohl Thaksin von einer ganzen Reihe von Rechtsexperten beraten wurde. Aber das ist nicht der Punkt. Diese Petition kann man eher als nichts mehr als einen reinen Akt der Provokation und Arroganz sehen, hinter dem eine verborgene politische Absicht steht.

Die Petition war offensichtlich als Provokation der Monarchie geplant, um der Armee eine Rechtfertigung zu geben die Kasernen zu verlassen. Um eine solche Intervention zu rechtfertigen, hätte das Militär die Rothemden lediglich in geeigneter Weise der Majestätsbeleidigung beschuldigen müssen. Dieses Komplott ähnelte einem Vorfall der am 6. Oktober 1976 zum tragischen Ausbruch von Gewalt an der Thammasat Universität geführt hat. Wenn das Militär (nach einer Geste einiger Schlüsselstrategen der Rothemden) eingegriffen hätte, dann wären die Rothemden zum Opfer militärischer Unterdrückung geworden.

Tatsache ist, dass die Rothemden am 13. April dieses Jahres einen "Volksaufstand" inszeniert hatten (mit dem Thaksin nach Thailand zurückgeholt werden sollte) auch zu Opfern militärischer Unterdrückung hätten werden können. Diese Krise konnte mit einem stillen Gegencoup verhindert werden, ohne den der Premier Abhisit Vejjajiva sicher sein Amt verloren hätte und vermutlich auch sein Leben in Gefahr gewesen wäre. Die Rothemden sind leicht verfügbare Fußsoldaten, die jederzeit von ihren Führern als Bauernopfer verheizt werden können, Führer, die auf egoistische Weise eine Militärintervention herbeisehnen um dann wieder an die Macht zu gelangen.

Als Gegenleistung für ihre Arbeit und Aufwendungen rund um die königliche Petition erhielten die "alten Freunde" (Rothemden) mehr als eine Milliarde Bath. Zum Glück für alle kam es an diesem Tag zu keinen Ausschreitungen.

Am gleichen Tag als die Petition überreicht wurde, sollte das Urteil im "Gummibaum-Schössling" Fall gegen Newin Chidchob (Führer der Bhum Jai Thai Partei) und 43 weitere Beschuldigte durch das Oberste Gericht (Abteilung für politische Amtsinhaber) verlesen werden. Newin hätte ins Gefängnis gehen können, wenn nicht Adisai Bhodaramik "krankheitshalber" der Urteilsverkündigung ferngeblieben wäre. Das Urteil kann jedoch nur verlesen werden, wenn alle Angeklagten anwesend sind. Das Gericht akzeptierte Adisai's Entschuldigung nicht, erließ einen Haftbefehl und vertagte die Urteilsverkündigung auf den 21. September.

Die Chance, dass Newin und die anderen Angeklagten der Korruption für schuldig befunden worden wären, war (ausgehend von den Aussagen während der Einvernahmen während des Prozesses) 70 zu 30. Newin spielt aber in der Koalitionsregierung eine Schlüsselrolle. Er könne spielerisch die Regierung Abhisit auseinander brechen lassen.

Aus Angst, dass Newin und andere ins Gefängnis gehen könnten, hat die Bhum Jai Thai Partei eine Gesetzesinitiative angeregt, mit der alle Politiker die vom Militärcoup 2007 betroffen waren Amnestie erhalten sollen. Vordergründig haben die Vertreter der Bhum Jai Thai argumentiert, dass der Gesetzesentwurf die politischen spannungen in der thailändischen Gesellschaft aussöhnen soll, da sich das Land ohne diese Aussöhnung nicht weiterentwickeln könne. Aber das wahre Motiv hinter dem angeregten Amnestiegesetz ist es Newin zu helfen, falls er den "Gummibaum-Schössling" Fall verlieren sollte. Der Gesetzesentwurf würde aber entgegen allen Beteuerungen zu einer weiteren kontroversiellen Angelegenheit werden, der die Gesellschaft noch mehr spalten könnte und das Militär zu einer neuerlichen Intervention einladen könnte. Wenn diese Gesetzesvorlage in das Parlament gebracht wird, dann werden vermutlich wieder die Gelbhemden mit Strassendemonstationen beginnen.

Man muss klar zwischen einer Amnestie und einem Gnadengesuch (an den König) unterscheiden. Die Regierung kann jedem durch ein vom Parlament beschlossenen Gesetz Amnestie gewähren. Aber nur der König kann jemand begnadigen.

Abhisit kann nicht untätig bleiben. Er hat zwar die Gefahren für seine Regierung im August abwehren können, aber der Premier kann sich nun auf den nicht minder gefährlichen Monat Oktober freuen, dessen zu erwartende Turbulenzen er politisch überleben kann oder auch nicht. Bhum Jai Thai hat bereits einen neuen permanenten Sektetär für das Innenministerium ernannt, der die Macht hat, Provinz-Gouverneuere umzubesetzen. Das ist ein Zeichen dafür, dass Bhum Jai Thai sich für eine Nachwahl vorbereitet. In der Zwischenzeit könnte die Regierung bankrott machen. Die Schlinge um den thailändischen Premierminister wird enger.

Quelle: The Nation / Redaktion ThaiApple