Österreichische Tsunami-Hilfe: Die große Täuschung
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Im Jänner 2005, unmittelbar nach der Tsunami-Katastrophe in Südostasien, hatte die Regierung Schüssel für Soforthilfe und Wiederaufbau in der Krisenregion 50 Millionen Euro versprochen - 34 Millionen davon wollte der Bund aufbringen, den Rest Länder, Städte und Gemeinden. Die Summe sollte bis Ende 2007 ausbezahlt werden.
Aus einem internen Revisionsbericht des Finanzministeriums geht laut "profil" aber hervor, dass der Bund bis Ende 2006 lediglich 8,8 Millionen Euro bereitstellte. Für heuer waren noch weitere 60.000 Euro vorgesehen. Fast drei Viertel der ursprünglich veranschlagten Summe wurden also nicht ausbezahlt.
Zum Vergleich: An privaten Spenden kamen in Österreich innerhalb weniger Tage 54 Millionen Euro zusammen. Auch Länder, Städte und Gemeinden zahlten wie vereinbart.
Der größte Teil des vom Bund überwiesenen Geldes wurde für Sofortmaßnahmen unmittelbar nach der Katastrophe eingesetzt - etwa für jene Kriminalisten, die bei der Identifizierung von Flutopfern in Thailand halfen, oder für das Bundesheer-Kontingent, das zwei Wasseraufbereitungsanlagen auf Sri Lanka betrieb.
Gorbachs Nullnummer
Nie begonnen wurde laut "profil" dagegen mit den Arbeiten am größten geplanten Einzelprojekt - dem vom damaligen Infrastrukturminister Hubert Gorbach ins Gespräch gebrachten Wiederaufbau einer zerstörten Bahnlinie an der Küste von Sri Lanka.
Aus einem Schreiben des Außenministeriums vom Mai 2007 heißt es dazu: "Das aus dem Aktionismus der ersten Tsunami-Hilfe geborene Projekt war von Anfang an unrealistisch." Dennoch soll Gorbach vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser fünf Millionen Euro dafür genehmigt bekommen haben.
"Viel Show, wenig Substanz"
"Die Befürchtungen der Grünen, die Tsunami-Hilfsaktion würde viel Show für österreichische Regierungsmitglieder aber wenig Substanz für die betroffene Bevölkerung bringen, scheinen sich zu bewahrheiten," reagierte Ulrike Lunacek, außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen.
"Ein Zeichen für die Konzeptlosigkeit" der Regierung Schüssel erkennt die entwicklungspolitische Sprecherin der SPö, Petra Bayr. Sie habe bereits 29 parlamentarische Anfragen zur Tsunami-Hilfsaktion eingebracht, deren Beantwortungen ein höchst diffuses Bild bei den Planungen der Ministerien abgegeben haben. Künftig müsse viel organisierter vorgegangen werden.
- Quelle: Kurier, Artikel vom 15.12.2007 - http://www.kurier.at/nachrichten/114193.php
Küberl kritisiert Tsunami-Hilfe der Ex-Regierung
Der Bund beteiligt sich mit 34 Millionen Euro an der Tsunami-Hilfe, hieß es am 10. Jänner in einer Aussendung des Bundeskanzleramts. Weniger als ein Drittel davon sei tatsächlich geflossen, argwöhnt Caritas-Chef Küberl. Er, Küberl, halte das für einen Betrug an den Menschen, die Hilfe brauchen. Und - so meint Küberl: Das sei - zum Zweck obskurer Regierungsprofilierung - ein Missbrauch jener, die Hilfe leisten.
"Bis zu 34 Millionen" - ein Rahmenbeschluss
Ex-Bundeskanzler Schüssel wollte dazu heute nicht Stellung nehmen. Das Außenministerium meinte schon vor Wochen, es habe sich nur um einen Rahmenbeschluss gehandelt, lautend auf "bis zu 34 Millionen". Und Ex-Hilfekoordinator Ernst Strasser (ÖVP) sagte dazu, er wolle die offensichtlich politisch motivierte Äußerung von Caritas-Chef Küberl nicht kommentieren...
- Quelle: ORF, 21.01.2008 - http://ws4.orf.at/newspool/86028
Diakonie kritisiert Tsunami-Hilfe der Regierung
"Unvermögen oder Absicht"
Es sei auch völlig unklar, wo die Hilfsorganisationen das von der Regierung versprochene Geld beantragen sollen, auch die Ministerien scheinen hier überfordert zu sein. Chalupka vermutet entweder Unvermögen oder Absicht. "Man wird von Pontius zu Pilatus geschickt. Das eine Ministerium sagt, wir sind nicht zuständig, geht's zum anderen Ministerium. Das andere Ministerium sagt wieder, wir wissen gar nicht wie das geht."
Geld wird dringend benötigt
Und Chalupka vermutet: "Man hat scheinbar dieses Geld gar nie in der Hand gehabt und wollte es auch nicht wirklich für die Hilfe für Tsunami-Opfer ausgeben. Anders kann ich mit das nicht erklären." Die Zivilbevölkerung etwa in Sri Lanka bräuchte jedenfalls weiterhin dringend Hilfe nach den Verwüstungen durch den Tsunami.
- Quelle: ORF,31.01.2008 - http://oe1.orf.at/inforadio/86523.html
Haiders Tsunami-Hilfe im Zwielicht
"An den Dächern buckelförmige Verformungen, Risse in der Dachhaut, zahlreiche Feuchtigkeitsschäden in einzelnen Häusern, die Elektro- und Sanitäteinrichtungen teilweise defekt und in äußerst schlechtem hygienischen Zustand ...": Die Mängel, die der Kärntner Landesrechnungshof beim Spendenprojekt "Kärnten-Dorf" für Tsunami-Opfer in der indonesischen Provinz Banda Aceh auflistete, wurden mittlerweile behoben. Doch was mit rund 1,2 Millionen Euro Steuermitteln von Land und Bund sowie Spendengeldern (331.000 Euro) passiert ist, beschäftigt nach dem Lautwerden weiterer Details aus dem Rohbericht des Rechnungshofes nun die Klagenfurter Staatsanwaltschaft.
Die erste Anzeige wurde vergangenen Freitag von BZö-Obmann Stefan Petzner erstattet. Sie betrifft den indonesischen Honorarkonsul Christian Bradach sowie die "Kärnten-Dorf"-Architektin Jana Revedin. Revedin weist die Vorwürfe empört zurück. Allein Bradach wäre zu einer Kontrolle befugt gewesen.
"Sittenbild" mit Spendern
"Die Anzeige des BZö ist nur eine Flucht nach vorn: Verantwortlich sind Haider, Bradach sowie der Haider-Vertraute vor Ort, Franz Koloini, und der Leiter von Haiders Bürgerbüro, Siegfried Wuzella", glaubt SPö-Geschäftsführer Gerhard Passegger. Die SPö hat am Montag ihrerseits mit Anzeigen reagiert, gleichzeitig mit der öVP. Auch der Kärntner Landtag wird sich kommenden Donnerstag mit der Causa beschäftigen. VP-Chef Josef Martinz spricht von einem "Sittenbild, das den lockeren Umgang des BZö mit Spenden und Steuergeld dokumentiert".
Konkret werfen die Rechnungsprüfer den Projektverantwortlichen Geldverschwendung und völliges Versagen bei der Baukontrolle vor. So sei die Bauleistung (Gesamtkosten rund 960.000 Euro) um 204.000 Euro teurer eingekauft worden, als ursprüngliche Anbote ausweisen. Der Generalunternehmer sei überhaupt ohne Ausschreibung ausgewählt worden. Ein Vergleichsprojekt des SOS-Kinderdorfes in derselben Provinz sei um etwa 30 Prozent billiger gewesen, sagt der Rechnungshof.
Delegationen
Ungeklärt ist auch der Verbleib von 108.000 Euro, die noch auf dem Konto der in Indonesien eröffneten Carinthia-Stiftung liegen sollten, über die das Projekt finanziell abgewickelt wurde. Mehrmals flog eine Kärnten-Delegation unter der Leitung von Bradach nach Banda Aceh, teilweise sogar Business-Class, um Erkundungen durchzuführen. Das Upgrading wurde allerdings aus eigener Tasche bezahlt.
Das Vor-Ort-Projektteam bestand aus Koloini und Wuzella, Architektin Revedin sowie Erika Napetschnig, Haiders Kulturamtsleiterin. Allein der administrative Projektaufwand wurde vom Rechnungshof auf rund 180.000 Euro beziffert. Mit Bradach und Revedin gab es Werkverträge, die die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Projekts sicherstellen sollten.
Dorf stand leer
Nach der Eröffnung 2006 mit Landeshauptmann Haider, der damals mit Kindern vom Foto lachte, blieb das Dorf lange leer. Es wurde erst besiedelt, nachdem es vom Hilfswerk saniert und übernommen worden war.
- Quelle: DER STANDARD Printausgabe, 5.2.2008
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