Nachrichtenarchiv Thailand
Thailand nach dem Urteil des VerfassungsgerichtshofesNach Ansicht des Justizministers kann das Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht mehr geändert werden. Er sagte, seiner Ansicht nach sei es fair und sollte nicht angefochten werden. TRT-Chet Chaturon Chaisaeng hatte angekündigt, man wolle einen Gerichtsbeschluß gegen das rückwirkende Urteil erreichen. Pro-Thaksin Websites weiterhin blockiert: Laut Minister Sitthichai Pookaiyaudom werden die Websites, die für den abgesetzten Premierminister Thaksin Shinawatra eingestellt sind, drei weitere Monate blockiert bleiben. Obwohl der Verfassungsgerichtshof die Thai Rak Thai Partei auflöste, werde man die Websites seiner Anhänger weiterhin überwachen, sagte er. Falls sie "Konflikt initiieren" oder "politische Turbulenzen verursachen", wütden sie geschlossen, erklärte er und sagte, das Ministerium könne die Website www.hi-thaksin.com nur blockieren, nicht abdrehen, weil man keinen Zugriff auf das Internetprotokoll habe, das sich im Ausland befinde. Höchstrichter: Generäle können Thaksin nicht aussperren. Der Rat für Nationale Sicherheit (CNS) besitze keine rechtliche Grundlage, auf der er Thaksin hindern könnte, das Land zu betreten, um sich gegen Betrugsvorwürfe zu verteidigen, sagte ein Mitglied des obersten Gerichtshofs. Die Angeklagten müßten bei Gericht anwesend sein, sagte der Richter mit Bezug auf die Erklärung des CNS, daß Thaksin zur Zeit nicht mit einreisen soll, weil das Schwierigkeiten verursachen und die Rückkehr der Demokratie verhindern könnte. Das Komitee zur Überprüfung der Vermögenswerte (AEC) hat vor kurzem das Büro der Generalanwaltschaft ersucht, gegen Thaksin und seine Frau Pojaman wegen des Kaufs eines Grundstücks in der Ratchadaphisek in Bangkok zu erheben. Sondhi Limthonkuls Manager Group belagert: Etwa 200 Teilnehmer der PTV Demo zogen gestern vor die Hauptgeschäftstelle der Manager Group von Sondh Limthonkul, beschuldigten ihn, den Coup unterstützt zu haben und warfen Steine, Bambusstöcke und Wasserflaschen auf den Parkplatz von dem Gebäude. Ein Sicherheitsmann wurde bei dem Vorfall verletzt. Umfrage: Nur 41% für Freispruch der Demokraten. Die meisten der von der Rajabhat Universität im Rahmen eines landesweit durchgeführten Dusit Poll befragten 1092 Personen sind zwar mit dem Urteil des VGH einverstanden, doch nicht die Mehrheit. 41,5% befürworten den Freispruch mangels Beweisen, 33% nicht, 25,5% bekundeten eine neutrale Haltung. Studentenprotest in Pattani: Etwa 2000 Studenten und Dorfbewohner protestierten gestern bereits den zweiten Tag an einer Moschee in der Provinz Pattani. Sie fordern die Beendigung des Notstands in der Region und einem sofortigen Rückzug der Truppen. Der harte Kern der Demonstranten sind moslemische Studenten der renommierten Bangkoker Universität Ramkamhaeng. Die vermummten Aktivisten gaben an, die Studentenorganisation der Universität zu vertreten. Der Vorsitzende der Studentenvertreter bestätigte, daß es sich um Mitglieder handle, sie seien jedoch keine Vertreter der Organisation. Die Sicherheitskräfte sind in erhöhter Alarmbereitschaft, nachdem am Donnertag insgesamt 21 Menschen von Aufständischen getötet worden waren, der höchste Blutzoll seit dem Ausbruch der Unruhen vor 40 Monaten.
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