Thailand hat knapp eineinhalb Jahre nach dem Militärputsch wieder eine zivile Regierung. Das Parlament wählte am Montag wie erwartet den Rechtspolitiker Samak Sundaravej mit 310 von 480 Stimmen zum Ministerpräsidenten. Der 72-jährige führt eine Koalition aus sechs Parteien an, die über rund zwei Drittel der Parlamentssitze verfügt. Mit seiner Wahl scheinen Spannungen mit dem Militär und den Royalisten im Land vorprogrammiert: Samak ist ein enger Vertrauter des 2006 von den Militärs entmachteten Regierungschefs Thaksin Shinawatra.

Samak führt die Partei PPP an, die Nachfolgeorganisation der nach dem Putsch aufgelösten Thaksin-Partei "Thai lieben Thai" (TRT). Er hat sich gegen den Willen der Armee für eine Rückkehr des zuletzt im Exil lebenden Ex-Regierungschefs ausgesprochen. Thaksin hat bereits angekündigt, wieder nach Thailand zurückzukehren. Der frühere Telecom-Unternehmer und Milliardär muss sich dort wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften verantworten. Er hat den südostasiatischen Tigerstaat zutiefst gespalten. Die Anhänger der Monarchie, die städtische Bevölkerung und die Medien lehnen den populistischen Politiker ab. Wegen der politischen Krise wächst die Wirtschaft des 64 Millionen Einwohner zählenden Landes so langsam wie zuletzt 2001.

Formell muss der König noch der Wahl Samaks zustimmen. Dies gilt aber als Formalakt und wird in den kommenden Tagen erwartet. Damit wäre das Ende der übergangsregierung besiegelt, die das Militär nach der unblutigen Entmachtung Thaksins eingesetzt hatte. Umfragen zufolge haben indes viele Thailänder Vorbehalte gegen Samak. Vor allem in Bangkok zeigt man sich unzufrieden mit der Arbeit, die der neue Regierungschef in seinen vier Jahren als Gouverneur der Hauptstadt abgeliefert hat. An den Finanzmärkten gab es aber keine negativen Impulse in Folge der Wahl Samaks.

Ex-Premier Thaksin ist wieder da (25. Jänner 2008)

Nationaler Sicherheitsrat löst sich auf - gestürzter Regierungschef Thaksin Shinawatra, Milliardär und "Berlusconi Asiens", steht vor der Rückkehr zur Macht.

Knapp einen halben Prozentpunkt Wachstum und eine nationale Blamage - so viel kostete offensichtlich der thailändischen Junta das Abenteuer einer Militärregierung in dem südostasiatischen Land. Der "nationale Sicherheitsrat", wie sich die Junta nach dem Putsch vor 16 Monaten nannte, löste sich zu Beginn dieser Woche auf und schwor, keinen weiteren Staatsstreich unternehmen zu wollen.

Am kommenden Montag wird sich nun der 72-jährige Politveteran Samak Sundaravej als neuer Premierminister zur Wahl im Parlament stellen. Er ist ein enger Vertrauter eben jenes Regierungschefs, den die Armee im September 2006 aus dem Amt putschte: Der Milliardär und Medienunternehmer Thaksin Shinawatra hatte im Dezember bei der ersten Parlamentswahl nach dem Putsch große Genugtuung erfahren. Seine Partei "Thais lieben Thais", von der Armee verboten, hatte kurzerhand die "People's Power Party" (PPP) übernommen und verfehlte nur knapp die absolute Mehrheit.

Thaksins PPP ging eine Koalition mit fünf weiteren kleineren Parteien ein und kann sich nun auf etwa 315 der 480 Sitze im Parlament stützen. Der Expremier selbst, der seit seinem Sturz meist in London lebt und seine Zeit in England nutzte, um den Fußballklub Manchaster City zu kaufen, hat seine Rückkehr nach Thailand für April in Aussicht gestellt. Noch warten aber Verfahren wegen Korruption und Steuerhinterziehung auf den 52-Jährigen.

Thaksins spektakuläres Comeback schreiben politische Beobachter in erster Linie dem Versagen der Militärs zu. Deren protektionistische Wirtschaftspolitik, vor allem die Einführung von Kapitalkontrollen haben Unternehmer im Land, ausländische Investoren und nicht zuletzt auch jene Mittelklasse verunsichert, die Thaksins Entmachtung 2006 mit öffentlichen Protesten den Weg geebnet hatten. Thailands Wachstum ging in den Monaten der Junta von 5,1 auf 4,8 Prozent zurück, wie die Zentralbank diese Woche schätzte. Im Dezember ging sie gar noch von 4,5 Prozent aus. Vietnam überflügelte zudem erstmals Thailand bei ausländischen Direktinvestitionen.

Thaksins Sturz begann mit dem Verkauf seines ehemaligen Telekomkonzerns Shin an die Temasek-Holding in Singapur im Jänner 2006. Das 3,8-Milliarden-Dollar-Geschäft, das über Thaksins Tochter Pinthongtha und seinem Sohn Panthongthae steuerfrei abgewickelt worden war, hatte einen offensichtlich politischen Hintergrund: Temasek wird von der Frau des singapurischen Premiers Lee Hsien Loong kontrolliert. über Strohmänner soll Temasek dann eine Mehrheitsbeteiligung in Technologiebereichen erhalten haben, die Ausländern untersagt sind. Das "Familiengeschäft" muss Thaksin erst noch einmal erklären.