Das oberste Gericht Thailands hat am Freitag entschieden, mit dem Korruptions-Verfahren gegen den verdrängten Premierminister Thaksin Shinawatra und Khunying Potjaman im Zusammenhang mit dem Erwerb des Ratchadaphisek-Grundstücks fortzufahren, da deren Anwesenheit beim Gerichtsverfahren nicht erforderlich ist.

Herr Thaksin und seine Frau haben am vergangenen Montag die Kaution verfallen lassen und sind nach Großbritannien geflüchtet. Das oberste Gericht hat deshalb einen Haftbefehl erlassen und der Staatsanwalt kann nun ihre Auslieferung verlangen.

Die Anwälte des Paares haben bei Gericht die Aussetzung der Verhandlungen für die Dauer des "Auslandsaufenthaltes" des Herrn Thaksin beantragt. Aber das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt und beharrt auf der planmäßigen Fortsetzung des Verfahrens auch in Abwesenheit des Angeklagten.

"Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass sich die Angeklagten nach wie vor unter seiner Gerichtsbarkeit befinden, da sich die Angeklagten den Behörden gestellt haben und ihnen Freiheit auf Kaution gewährt wurde", so urteilte der Vorsitzende Richter Tonglor Chomngarm. Er fügte hinzu, dass "das Gericht nach wie vor dafür zuständig ist, den Prozess fortzusetzen und es keinen Grund gibt, das Verfahren einzustellen".

Der Fall ist einer von einem Dutzend anhängigen Verfahren gegen den Ex-Premier, der vor seiner Flucht aufgenommen wurde. In diesem wird ihm vorgeworfen, dass er seinen politischen Einfluss als Premier benutzt hat, um seiner Frau Khunying Potjaman beim Kauf eines Grundstücks (im Rang einer Spitzenimmobilie) durch die Bank von Thailand (zu besonders günstigen Sonderkonditionen) geholfen hat.

Dem Paar drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 13 Jahre Gefängnis. Es gibt keine Möglichkeit der Berufung gegen ein Urteil der Abteilung für politische Amtsinhaber des Obersten Gerichts. Die Behörden haben bereits 76 Milliarden Baht (ca. 2.3 Milliarden Dollar) des Vermögens der Shinawatara Familie bis zum Abschluss der Verfahren eingefroren.

Quelle: Bangkok Post