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Wo bleibt der produzierte Reichtum?
Ein Grundgefühl hat sich in den vergangenen Jahren erdumspannend verbreitet - stärker als zuvor: dass wir in einer ungerechten Welt leben, dass die Kluft zwischen Reichen und Armen noch tiefer werden wird und die Gefahren durch Kriege und Zerstörung der Umwelt noch größer. Aber ein großer Teil der Bevölkerung glaubt zugleich, dass nichts anderes übrig bleibe, als marktradikale "Reformen" hinzunehmen, die den Lohnabhängigen und sozial Schwächeren tief in die oft ohnehin fast leeren Taschen greifen und den Großakteuren auf den internationalen Märkten reichlich geben im Namen nationaler Standortkonkurrenz oder des Standorts Europa. Ein Mythos hat sich ausgebreitet, es sei nichts mehr da für den Erhalt des Sozialstaats auf dem erreichten Niveau, schon gar nicht für verbesserte Leistungen oder gar für angemessene Unterstützung der sogenannten Entwicklungsländer im Kampf gegen Hunger, Armut, Krankheiten und Umweltzerstörung. Ja, in versunkenen früheren Zeiten hätte es noch etwas zum Verteilen gegeben, doch nun sei dafür nichts mehr da. Wir sollen durch ein Tal der Tränen gehen zugunsten der ökonomisch Mächtigen. Dann würden diese investieren, so hören wir. Arbeit käme dann zu den Arbeitslosen und Wohlstand zu uns allen. Jedoch dieses Rezept wird schon seit drei Jahrzehnten erfolglos praktiziert. Der Mythos vom Versiegen sozialstaatlicher Spielräume umgeht eine einfache Frage. Sie ist so einfach, dass sie in der Regel gar nicht erst gestellt wird oder als längst beantwortet gilt. Sie lautet: Wo bleibt der Reichtum, der aus steigender Arbeitsproduktivität, Ausbildung und Wissen von Millionen Erwerbstätigen, aus der Einführung immer neuer Technologien, aus weltweiter Arbeitsteilung, modernen Organisationsstrukturen und neuen Betriebsweisen erwächst? In dem von privater Medienmacht stark beeinflussten Denken wird das Paradoxon verdrängt, dass das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts auf anschwellenden Reichtum der westlichen Welt hindeutet und trotzdem die erreichten Masseneinkommen, der erreichte Wohlstand, das Niveau der öffentlichen Daseinsvorsorge und die bisherigen Standards sozialer Sicherheit als unhaltbar gelten. Das ausgewiesene Bruttoinlandsprodukt steigt, aber im Widerspruch dazu findet ein Rückzug des Staates aus der Bereitstellung öffentlicher Güter statt. Den Regeln des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) folgend betrifft er Gesundheit, Bildung, Erziehung, Betreuung, Pflege, Kultur, Umwelt, öffentlichen Nahverkehr und vieles andere. Es ist die herrschende Meinung, dass nichts da sei für die Verteidigung des Wohlfahrtsstaats. Privatisierungsprozesse untergraben im Gegenteil die öffentliche Daseinsvorsorge, die bisher in beträchtlichem Maße dem Ausschluss vieler Menschen vom Zugang zu wichtigen öffentlichen Gütern entgegenstand. Der Wachstumszuwachs scheint in einer Art Bermuda-Dreieck zu verschwinden. Wo aber bleibt der produzierte Reichtum tatsächlich? Skandalöse soziale Polarisierung. In allen Sanduhren der Welt rieseln die Körnchen von oben nach unten. Die Uhren der profitbestimmten globalen Märkte laufen anders: Von unten nach oben vollzieht sich die Umverteilung des Sozialprodukts, dem das Soziale dabei abhanden kommt. Der Reichtum verschwindet nicht. Er wächst. Wie die Körnchen in der Sanduhr türmen sich die Millionen bei den Reichen, den Banken, Investmentfonds und transnationalen Industriekonzernen. Diese Aussage ist nicht neu. Aber sie beleuchtet neben anderen Umständen warum heute nicht mehr möglich scheint, was bei viel geringerer Arbeitsproduktivität Jahrzehnte hindurch schon einmal möglich war. "Das sind die Zinsen, die fortwährend hinabträufeln auf die Kapitalien, welche beständig anschwellen, man hört sie ordentlich wachsen, die Reichtümer der Reichen. Dazwischen das leise Schluchzen derArmut." Heinrich Heine, 1842 Der Gedanke, dass mehr Reichtum denn je da ist, dass er weiter wächst, jedoch in den falschen Händen häufig für die falschen Zwecke, soll auf keinen Fall in das öffentliche Bewusstsein eindringen: »Ähnlich wie das Sexualleben der öffentlichen Kontrolle entzogen ist, beansprucht auch der Reichtum seinen Intimschutz.« (Espenhorst, 1997: 175). Deshalb werden »aus Datenschutzgründen« in den amtlichen Einkommens- und Verbrauchsstichproben monatliche Nettoeinkommen über 17.500 Euro nicht erfasst! Sie blieben in dem 1. Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung von 2001 vollständig ausgeblendet. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet bei Gewinneinkommen mit einer wahrheitsgemäßen Steuerdeklarationsquote von 55 Prozent, bei Arbeitseinkommen allerdings von 95 Prozent! (Schäfer, 1996: 20) Spekulationsgewinne werden dank des Bankgeheimnisses so wenig bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht ihre Besteuerung für die verhandelten Jahre 1997 und 1998 rückwirkend für nicht rechtmäßig erklärte, weil auf solche Weise die Ehrlichen bestraft würden. Nun werden alle Spekulanten auf gleiche Weise belohnt. "Reichtum ist das, worüber man nicht spricht." Der Reichtum sofern er dort jemals bescheiden vorhanden war verflüchtigt sich aus dem Leben großerTeile der Bevölkerung in der westlichen Welt und erst recht im so genannten Süden, weil er bei den Reichen im Norden in oft schamloserWeise anwächst. Geldreichtum in der Bundesrepublik. Die Frau an der Kasse Nr. 4 verfügt allenfalls über ein Monatseinkommen von kärglicher Art. Aber mit Wirtschaftsressourcen, wenn auch nicht mit den eigenen, hat sie schon zu tun. Durch ihre Hände laufen tagtäglich ein paar 10.000 Euro. Wenn sie zufällig an einer Kasse bei Aldi sitzt, kann sie für sich in Anspruch nehmen, den reichsten Deutschen bei der Mehrung ihres Vermögens behilflich zu sein. Die Aldi-Brüder Karl und Theo Albrecht sind 25,6 Mrd. Dollar schwer. Auf der Weltrangliste der Superreichen besetzen sie Platz 5. Die Frau an der Kasse mag sich fragen, warum ihr arbeitsloser Mann statt der Arbeitslosenhilfe nun nur noch ein Arbeitslosengeld II von 331 Euro erhält. Wenn sie allerdings einen Westmann hat, haben beide Glück, denn er bekommt sogar 345 Euro wenn er nicht mit dem Verweis auf sein Erspartes gar nichts erhält. Die Frau sollte einfach bedenken, was schon Bert Brecht bedachte.
"Armer Mann und reicher Mann standen da und sahen sich an.
Globale Spaltung.
Transnationale Unternehmen, Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank und neoliberale Politiker pflügen eine tiefe soziale Kluft
rund um die Erde und quer durch alle Gesellschaften: Reichtum ist der Schlüssel zur Macht. Einseitig verteilt ist er das »Sesam öffne dich« zur Herrschaft. Der Reichtum an Produktivvermögen zeigt das besonders deutlich. Die 200 größten transnationalen Unternehmen bringen 27,5 Prozent des Weltbruttosozialprodukts hervor. Ihr Umsatz übertrifft den Gesamtumsatz aller anderen Volkswirtschaften mit Ausnahme der 10 größten Länder. Gemessen am Umsatz von Weltunternehmen und am Bruttoinlandsprodukt von Nationalstaaten zählen zu den 100 größten Wirtschaften der Welt 51 Konzernimperien und 49 Volkswirtschaften. (Institute for Policy Studies, 2001) Spannungsverhältnisse. Wer immer heute in Kommunen oder Länderregierungen Verantwortung mitträgt, gerät wenn er mit dem Anspruch auf Gerechtigkeit und Solidarität angetreten ist in extreme Spannungsverhältnisse. Immer sind Alternativen möglich, auch unter den schlechtesten Voraussetzungen. Nichts ist dümmer als die Rede von der Alternativlosigkeit. Aber immer sollten linke und andere soziale Akteure ihre praktische Suche nach besseren Möglichkeiten und ihre öffentliche Rede darüber so beginnen wie Bertolt Brecht einst vorschlug. Wenn nicht die Supervermögen durch eine Vermögenssteuer wie vor 1997 an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt werden, werden die Spielräume für Alternativen eng bleiben. Von 1997 bis 2003 gingen den öffentlichen Kassen allein durch die Aussetzung der Vermögenssteuer 50 Mrd. Euro verloren. Wenn nicht die Erbschaftssteuer auf Großvermögen neu gestaltet, Spekulationsgewinne nicht spürbar belastet, die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent nicht verhindert und insgesamt nicht Steuergerechtigkeit hergestellt wird dann wird es keine anhaltende Richtungsänderung der Reformpolitik geben können. Wenn nicht dafür gesorgt wird, dass die Haushaltspolitik mehr der Wissenschaftsförderung, den Kindern und Jugendlichen, der Gesundheit, Bildung, Umwelt und Kultur statt der Schonung der Großvermögen und der Profite von Banken und Konzernen verpflichtet ist, wird das Sparen an den Lohnabhängigen und sozial Schwachen ohne Ende weitergehen. Zunächst ist also wohlbegründet die Frage nach dem Verbleib des wachsenden Reichtums in derTradition der Linken zu beantworten. Es sind die gewachsene Übermacht der ökonomisch und politisch Herrschenden und die Schwäche derErwerbsabhängigen und der von Sozialeinkommen Lebenden, die seit geraumer Zeit dazu führen, dass die Gesellschaft vielerorts ärmer wird, weil ein wachsender Teil des Reichtums in den Händen einer kleinen Oberschicht konzentriert ist. Umkehr dieses skandalösen Prozesses, Umverteilung von oben nach unten bleibt auf der alternativen Agenda. Verluste durch "Wohlstandskosten". In einer zweiten Runde des Umgangs mit dem Verbleib von gesellschaftlichem Reichtum ist allerdings zu fragen, ob die These von der Polarisierung des Reichtums bereits die ganze Antwort oder vielleicht nur die halbe ist. Kritischen ökologischen Diskursen folgend ist zu fragen: Wächst der verfügbare stoffliche oder in Gestalt von Dienstleistungen verfügbare gesellschaftliche Reichtum womöglich schon seit längerer Zeit entweder gar nicht mehr oder auch in Konjunkturzeiten nur noch geringfügig an? Ist dies nicht zumindest in Phasen gedämpften Wachstums wie seit den 70er Jahren wahrscheinlich? Wird nicht mindestens ein wachsender Teil des Nettosozialprodukts durch schwere strukturelle Fehlentwicklungen so verbraucht, dass der Wohlfahrtseffekt der Wirtschaftsentwicklung seit langem abnimmt? Lutz Wicke, ehemaliger wissenschaftlicher Direktor des Umweltbundesamts Deutschlands, errechnete bereits für das Jahr 1984 einen jährlichen Umweltschaden in der Bundesrepublik von mindestens 103 Mrd. DM, d.h. von damals etwa 6 Prozent des Bruttosozialprodukts (WICKE 1997: 95 ff). Woutervan Dieren verweist auf eklatante Minderungen des Nettoinlandprodukts in mehreren untersuchten Ländern, in Mexiko, Indonesien, Costa Rica und Zimbabwe, durch Schädigungen der Natur, die aber in der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts nicht negativ erscheinen (van Dieren 1995: 93/94). Ausgewiesene Umweltökonomen vertreten die Auffassung, dass das Bruttoinlandsprodukt zwar rechnerisch wächst, dass dies aber geschieht, indem die Unternehmen einen Teil ihrer Kosten auf die Gesellschaft und nicht zuletzt auf künftige Generationen abwälzen. Sie zerstören die Umwelt und damit die Lebensbedingungen kommender Generationen. Von nicht bezahlten "Wohlstandskosten" ist die Rede, die auf dem künftigen Reichtumszuwachs lasten werden. Von diesen vorerst nicht bezahlten »Wohlstandskosten« sind die »bezahlten Wohlstandskosten« zu unterscheiden beispielsweise die für den Ausgleich oder die Reparatur von Umweltschäden, Gesundheitsausgaben im Gefolge sozial oder umweltbedingter Krankheiten, Kosten der Flexibilität durch immer weitere und immer teurere abverlangte Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, Kosten aus Verkehrsunfällen, Werbekosten über den Aufwand für nützliche Informationen hinaus. Das Bruttoinlandsprodukt wird in der Höhe solcher bezahlter Wohlstandskosten rechnerisch überhöht ausgewiesen. Denn es nimmt durch ihre Verausgabung nicht real zu. Der Wohlstand wächst nicht, wenn durch Arbeitshetze oder Existenzängste verursachte Krankheiten behandelt, wenn Milliarden durch unsinnige Werbung aus dem Fenster gefeuert werden und wenn in der Wegwerfgesellschaft das eben noch Neue durch das Allerneueste ersetzt wird, wenn beispielsweise die Wasserqualität extrem verunreinigter Seen wieder aufgebessert und Verkehrstote begraben werden. Weil durch Arbeit auf diesen Feldern Einkommen entsteht, wirken die bezahlten »Wohlstandskosten« steigernd auf das ausgewiesene Bruttoinlandsprodukt. Aber der tatsächliche Wohlstand nimmt in vielen Fällen eher ab. Der Wohlfahrtseffekt der aufgewendeten Arbeit sinkt durch gesellschaftliche Fehlentwicklungen. In besonderem Maße trifft das auf Rüstung zu. Noch hat die Steigerung der Weltrüstungsausgaben um 31 Prozent von 1999 bis 2002 die Abrüstung nach dem Ende der Blockkonfrontation nicht voll kompensiert. Aber in naher Zukunft wird der Wiederaufstieg von Krieg als angeblich tauglichem Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme in der imperialen Strategie der USA und ihrer Verbündeten dazu führen, dass die Rüstungsausgaben während des Kalten Krieges noch bedeutend übertroffen werden. Wenn es zutrifft, dass das Bruttoinlandsprodukt real keineswegs so ansteigt wie die ohnehin zur Zeit geringen Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts vermuten lassen, dann führt dies zu weitreichenden Schlussfolgerungen. Nicht einmal eine keineswegs in Sicht befindliche Umkehrung der gegenwärtigen Umverteilung zu einer Verteilung von oben nach unten könnte dann die offenen Probleme allein lösen. Dann werden ökologischer Umbau und tiefgreifender Wandel der Lebensweisen überlebensnotwendig vor allem, um die natürliche Umwelt vor der Zerstörung zu bewahren, aber auch, um das Verschwinden von Teilen des produzierten Reichtums zu stoppen. Alternativen Lebensstilen im Einklang mit der Natur käme dann neuartiges Gewicht zu. Dringlich wird die Suche nach anderen Regulationsweisen mit starkem Gestaltungsanspruch, nach demokratischen Richtungsentscheidungen von »unten«, nach Wirtschafts-, Technologie- und Strukturpolitik, mittel- und langfristiger Finanzplanung und Sozialpolitik, die einschneidende Veränderungen der gesamten Wirtschaftsstruktur in der Richtung eines sozial-ökologischen Umbaus der gesamten Gesellschaft bewirken könnten. Verluste durch Vergeudung von Arbeitspotenzialen Dies gehört gewiss zu den Geheimnissen des Verbleibs des gesellschaftlichen Reichtums: dass in Deutschland rund 7 Millionen Arbeitslose, weltweit rund eine Milliarde Menschen ohne Arbeit oder in extremer Unterbeschäftigung nichts für diesen Reichtum tun dürfen, sondern nur notdürftig von ihm zehren. Dass die menschliche Arbeitskraft unterentwickelt bleibt durch skandalöse soziale Ungleichheit der Teilhabe an Bildung, von Analphabeten in der so genannten Dritten Welt ganz zu schweigen. Die Arbeitskraft von hunderten Millionen wird stranguliert durch vielgestaltige Tendenzen zur Reduktion der Menschen auf ihre Nützlichkeit für die Kapitalverwertung statt der Entfaltung ihrer Individualität und Kreativität. Das ausgewiesene Bruttoinlandsprodukt steigt trotz der Arbeitslosigkeit, aber sein Wachstum wird durch sie gedämpft. Seine Verteilung wird durch die Arbeitslosigkeit deformiert. Je mehr Menschen von der Vermehrung des Reichtums ausgeschlossen werden und gleichzeitig zumindest im noch sozialstaatlichen Westeuropa auf Transfereinkommen angewiesen sind, desto kleiner ist der Teil, der für andere öffentliche Aufgaben verbleibt. Die Arbeitslosen bekommen davon weniger, als sie durch eigene Arbeit hätten. In die Sozialversicherung werden bei wachsender Arbeitslosigkeit weniger Beiträge eingezahlt. Und weil der Anteil der Arbeitgeber an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gesenkt wird, werden die Arbeitnehmer durch Teilprivatisierung der Risikovorsorge, Zuzahlungen beim Arzt und für Medikamente verstärkt belastet. Leistungsempfänger und Beitragszahler empfinden eine Verlustsituation, ihre Beobachtung sind Reichtumsverluste DerMinderung des Reichtumszuwachses durch Arbeitslosigkeit kann durch alternative Arbeitspolitik begegnet werden: Arbeit nicht durch Lohndruck und Sozialabbau, sondern durch verbesserte Bildung für alle, Stärkung der Massenkaufkraft, öffentliche Infrastrukturinvestitionen und Stärkung der kommunalen Investitionskraft, beschäftigungsorientierte Förderung von Existenzgründern und kleinen Unternehmen, Arbeitszeitverkürzung bei differenziertem Lohnausgleich, · Ausweitung sozial vollwertig abgesicherter Teilzeitarbeit, · freiwilligen Wechsel zwischen existenzsichernder Erwerbsarbeit, Familienarbeit und Weiterbildung, sozial abgesichert durch schrittweise Einführung eines Grundeinkommens oberhalb der relativen Armutsgrenze als Bürgerrecht, Verteidigung derArbeitsplätze in bürgernaher öffentlicher Daseinsvorsorge, öffentliche beschäftigungsorientierte Förderung von Projekten, Genossenschaften und Unternehmen im NonProfit-Sektor. Die Ausweitung der Versicherungspflicht auf alle Bürgerinnen und Bürger und auf alle Einkommensquellen von Vermögenden würde eine solidarische Finanzierung der Sicherungssysteme ermöglichen, schon bevor es gelingt, die Arbeitslosigkeit erheblich zu vermindern. Finanz- und Devisenmärkte als Bermuda-Dreieck Eine in der kapitalismuskritischen globalen Bewegung verbreitete Antwort auf die Frage nach dem Verbleib des produzierten Reichtums ist, dass ein beträchtlicher Teil davon in spekulativen Transaktionen auf den internationalen Finanzmärkten wie in einem Bermuda-Dreieck verschwindet. Würden die Finanzmärkte vor allem die ursprüngliche Funktion erfüllen, freie Anlagemittel der Anbieter von Geld zu sammeln und sie als Kredite in produktive Investitionen und Arbeitsplätze zu schleusen, so wären Finanzmärkte nicht des Abzugs von Kapital aus Produktion und Dienstleistungen verdächtig. Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so. Das Problem besteht darin, dass der Charakter moderner Finanzmärkte durch den Übergang von einem Primat der Finanzierung von Investitionen zu einem Primat des spekulativen Handelns mit Wertpapieren und Devisen geprägt ist. Insbesondere seit den 90er Jahren ist dieser Handel in den Vordergrund der Finanzgeschäfte getreten. Zeitweilig vermag die Steigerung der Aktienkurse das Wachstum anzuheizen. So geschah es in der zweiten Hälfte der 90er Jahre in den USA mit wachstumsfördernden internationalen Wirkungen. In Erwartung schier unbegrenzter künftiger Märkte der New Economy auf der Grundlage von Informations- und Kommunikationstechnologien fanden eine enorme Kreditausweitung und ein gewaltiger Schub von Aktienemissionen statt. In Weltkonzernen wie Enron, WorldCom, Xerox, AOL Time Warner, Merrill Lynch und in vielen anderen Unternehmen wurden die Geschäftsbilanzen gefälscht, um die Aktienkurse und damit auch die zum Teil aus Aktienbeteiligungen bestehenden Einkommen der Spitzenmanager zu stützen. Die zeitweilig kometenhafte Steigerung der Aktienwerte verführte auch viele »kleine Leute« zu Aktienkäufen. Eine riesige Spekulationsblase entstand. Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger und jahrelang Chefvolkswirt der Weltbank, schrieb: »Wir wissen immer noch nicht, wie viel von den sogenannten privaten Kapitalanlagen der 90er Jahre hinausgeworfenes Geld waren; aber selbst wenn wir davon ausgehen, dass nur ein Bruchteil des Wertverlusts von Aktien auf Fehlinvestitionen zurückzuführen ist, muss die Zahl doch in die Hunderte von Milliarden Dollar gehen.« (Stiglitz, 2003: 48) Auf solche Weise führt die Wirkung der internationalen Finanzmärkte zu massiven Reichtumsverlusten. Sie entstehen in der Arbeits- und Lebenswelt der Lohnabhängigen ferner dadurch, dass die Aussicht auf kurzfristige Riesenprofite große Teile des Kapitals in die Sphäre der Finanzanlagen zieht und von produktiven Investitionen fernhält. Die Unternehmen in Produktion und Dienstleistungen versuchen derweil wenigstens, den Profitraten in der Finanzsphäre über Durchrationalisierung, Entlassungen, Lohndruck und Senkung der Lohnnebenkosten näher zu kommen. Die Forderung von Attac nach Einführung einer Devisenumsatzsteuer bleibt aktuell. Der tagesdurchschnittliche Devisenumsatz beträgt etwa 1,5 Billionen US-Dollar. Für den realen grenzüberschreitenden Außenhandel werden täglich im Durchschnitt nur rund 33 Milliarden benötigt; der »Rest« dient der Spekulation. Dringlich ist eine spürbare Besteuerung aller auf den Finanzmärkten erzielten Spekulationsgewinne. Strikte Kontrollen internationaler Kapitalbewegungen und insgesamt eine Re-Regulierung der Finanzmärkte gehören auf die Tagesordnung demokratischer Alternativen. Staatsverschuldung als Verlust an wirtschafts- und sozialpolitischen Spielräumen. Eine weitere Überlegung, die den Verbleib des produzierten Reichtums berührt, ist der Verweis auf die Wirkungen der fortschreitenden Staatsverschuldung. Der Schuldendienst, der die Staatshaushalte zunehmend belastet, engt ihren wirtschaftspolitischen Spielraum extrem ein nicht zuletzt bei der Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Bundesrepublik summierten sich die Zinszahlungen für Staatsschulden von 1965 bis 2001 auf 1.051,1 Mrd. Euro. Sie erreichten damit fast die Höhe des Schuldenstandes von 1.195,7 Mrd. Euro im Jahre 2001 und einen Umfang, der 58 Prozent des 2001 hervorgebrachten Bruttoinlandsprodukts entspricht. (Meyer, 2002: 10) Ein erheblicher Teil des Bruttoinlandsprodukts 1998 68,4 Mrd. Euro, 1999 69,8 Mrd. Euro, im Jahre 2000 67,5 Mrd. Euro und 2001 66,5 Mrd. Euro fließt jährlich als Zinszahlung an die Gläubiger des Staates, vor allem an Großbanken und Investmentfonds. Das Ergebnis der dadurch bedingten starken Verminderung öffentlicher Handlungsfähigkeit wird für die Begründung weiterer Privatisierung und Deregulierung genutzt und führt zur Einengung des Zugangs einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern zu früher für sie erreichbaren öffentlichen Gütern, etwa von Leistungen im Gesundheitsweisen, in der Pflege, in Bildung, Weiterbildung, Kultur usw. Das neoliberale Rezept zur Minderung der Staatsverschuldung heißt sparen und nochmals sparen vor allem an Sozialausgaben für die Bedürftigen. Das alternative Konzept könnte heißen: sparen an Rüstungsausgaben, an Subventionen für die global players, durch Bewahrung der Umwelt und bessere Beschäftigungspolitik. Vorallem aberStabilisierung derHaushaltseinnahmen durch Steuergerechtigkeit. Und da in der Bundesrepublik öffentliche Armut akut geworden ist und die Gläubiger in Zukunft mehr Zinsen einstreichen werden als Kredite vergeben wurden, rücken ein Teilerlass der Schulden und reduzierte Zinszahlungen an die Großgläubiger auf die Agenda alternativer Kräfte. Das demographische Problem als Reichtumsgrab? Eine beliebte, jedoch fehlleitende Deutung scheinbaren oder wirklichen Schwindens des produzierten Reichtums ist der Verweis auf den demographischen Wandel. Der zunehmende Anteil Älterer an der Bevölkerung verschlinge für deren Renten, für medizinische Behandlung und pflegerische Betreuung so viel vom Sozialprodukt, dass an anderer Stelle die Mittel eben fehlen würden. Der Erhalt der Alten schluckt den Reichtum darauf läuft diese Überlegung hinaus. Denn entweder müssten die Rentner von morgen mehr Beiträge zahlen und könnten daher heute weniger konsumieren, oder das Rentenniveau müsse sinken, oder so der letzte Stand beides sei unvermeidbar. Klar ist, dass tatsächlich große Umverteilungsprobleme entstehen, wenn beispielsweise in Deutschland in etwa dreißig Jahren 70 statt heute 40 über Sechzigjährige auf 100 Erwerbsfähige kommen werden und wenn die Infrastruktur an eine alternde Gesellschaft angepasst werden muss. Zu solchen Verlusten, die die Beitragszahler ebenso wie die Rentnerinnen und Rentner als Schwinden des verfügbaren Reichtums empfinden, kommt es jedoch erst dann, wenn andere Umstände mit der Veränderung der Altersstruktur zusammenfallen: der Anstieg der Arbeitslosigkeit, Druck auf die Masseneinkommen, die Nichtbeteiligung großer besonders bessergestellter Bevölkerungsgruppen an der gesetzlichen Rentenversicherung, die zunehmende Verabschiedung der Besitzer großer Vermögen von der Mitfinanzierung des Sozialstaats auf dem Wege der Steuersenkungen für sie und durch die Nutzung von Steuerschlupflöchern und eine restriktive Einwanderungspolitik der "Festung Europa". Der Reichtum verrinnt also keineswegs deshalb, weil mehr Menschen ein höheres Alter erreichen. Die Daseinsvorsorge für das Alter könnte auch künftig auf ein hohes Niveau orientiert werden. Wichtige Voraussetzungen dafür wären eine erfolgreiche Politik zur Senkung der Arbeitslosigkeit, die Erhöhung der beitragspflichtigen Masseneinkommen und nicht zuletzt ein Wandel von der Kinderfeindlichkeit vielerGesellschaften der westlichen Welt zu spürbarer Kinderfreundlichkeit. Die Einbeziehung aller Erwerbstätigen das heißt auch der Selbstständigen, Freischaffenden, Beamten und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung und eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, ohne dass die Ansprüche der Besserverdienenden an die gesetzliche Ren tenversicherung in gleichem Maße wie ihre Beiträge steigen, würde die Solidargrundlage derAltersvorsorge verbreitern. Eine steuerfinanzierte Altersgrundsicherung (auf höherem Niveau als gegenwärtig in Deutschland) könnte Altersarmut ausschließen. Reichtumsverluste als Verlust menschlicher Entwicklungspotenziale. Schließlich tut sich eine ganz andere zentrale Dimension von Reichtumsverlusten auf, wenn wir mit Marx und Engels Reichtum als »die Entwicklung einer Totalität von Fähigkeiten in den Individuen selbst« (Marx/Engels, MEW, Bd. 3: 68) ansehen und die Wirkung des Kapitalismus auf »die Entwicklung des Reichtums der menschlichen Natur« prüfen (Marx, MEW, Bd. 26.2.: 111). Dann verweisen Hunger, Krankheiten und Analphabetentum in der so genannten Dritten Welt, der Wiederaufstieg von Kriegen in den Rang angeblich tauglicher Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme, die Zerstörung menschlicher Kreativität durch Arbeitslosigkeit, Lebensängste und Demokratiedefizite, Menschenhandel mit Frauen und Kindern und ein Weltjahresumsatz des Berufsverbrechens von rund 1,5 Billionen Dollar auf so beispiellose menschliche Reichtumsverluste, dass die Suche nach Wegen in eine andere Welt selbstbestimmten Lebens in sozialer Sicherheit die zentrale Aufgabe der Linken bleibt. Conclusion. Es gibt viele gute Gründe, dem Mythos vom Verschwinden des verteilbaren Kuchens eine provozierende Frage entgegenzusetzen: Wo sind die Mittel geblieben, die an allen Ecken und Enden und ganz besonders dort fehlen, wo es um die Bedürfnisse der sozial Schwächeren geht? Und in wessen Händen dienen sie zu welchen Zielen?
Scheue dich nicht, zu fragen, Genosse! Hier wurde festgestellt: Der produzierte Reichtum konzentriert sich immer mehr in den Händen einer kleinen elitären Oberschicht und vor allem bei transnationalen Unternehmen, Großbanken und Investmentfonds. Die Kehrseite dieser Reichtumskonzentration sind absolute Armut, Hunger und Krankheiten in der sogenannten Dritten Welt und soziale Polarisierung auch in den reichen Ländern der westlichen Welt. Umverteilung von oben nach unten bleibt auf der Tagesordnung! Gerechtigkeit ist modern! Steuergerechtigkeit gehört dazu: Ist nicht eine einmalige Vermögensabgabe der Milliardäre Europas eine überfällige Forderung? Eine Vermögenssteuer auf Großvermögen überall dort in Europa, wo sie noch nicht eingeführt ist, Erbschaftssteuern auf Großerbschaften und die Besteuerung von Spekulations- und Börsengewinnen wären elementare Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit. Der verfügbare Reichtum könnte weit größer sein, als er ist. Kosten durch Umweltzerstörung und Rüstung, durch sozial- oder umweltbedingte Erkrankungen, durch strukturell bedingte Verkehrsüberdehnung, exzessive Werbung und Verschwendung in der Wegwerfgesellschaft verschlingen ohne Gewinn von Lebensqualität einen Teil des Produktivitätszuwachses oder gehen in Stagnationsphasen vielleicht sogar an die Substanz. Die Profitdominanz in Wirtschaft und Gesellschaft ist die tiefste Wurzel für das Auseinanderfallen von Wirtschaftsentwicklung und Wohlfahrtseffekt. Ein neues Leitbild gesellschaftlicher Entwicklung ist überfällig nicht mehr der flexible und sich selbst vermarktende Mensch als Unternehmer seiner Arbeitskraft und Daseinsvorsorge. Als zukunftsfähiges Leitbild könnte gelten: Der Mensch, der ein selbstbestimmtes Leben in sozialer Sicherheit und Frieden solidarisch mit anderen führen kann, weil für Jede und Jeden sozial gleiche Teilhabe an elementaren Lebensbedingungen errungen wird. · Weil der zentrale Maßstab der Gesellschaft der Profit ist, bleibt die Arbeit als große Reichtumsquelle zu großen Teilen unausgeschöpft: durch Arbeitslosigkeit von Millionen, skandalöse Benachteiligung breiter sozialer Schichten beim Zugang zu Bildung und Analphabetentum in den so genannten Entwicklungsländern, durch Privatisierung von Information und Wissen und Reduktion des Menschen auf seinen Nutzen für die Kapitalverwertung. Existenzsichernde Arbeit für Jede und Jeden und sozial gleiche Teilhabe aller an Bildung bleiben zentrale Forderungen einer alternativen Entwicklung! Der materielle Reichtum in der westlichen Welt reicht aus für verbindliche Einlösung der auf vielen Weltkonferenzen übernommenen und nicht erfüllten finanziellen Verpflichtungen des »Nordens« an den »Süden«. Er reicht aus für ein menschenwürdiges Leben im Westen wie im Osten. Notwendig ist dafür der Wandel der Regulationsweise. In ihr muss für die Erneuerung der Demokratie von unten, für lebensweltliche Alltagsentscheidungen der Einzelnen vor Ort, für eine soziale und ökologische Rahmengebung gegenüber dem Markt und für strategische gestaltende soziale Politik im nationalen und im internationalen Maßstab entschieden größeres Gewicht errungen werden.
Wer will Literatur
BRECHT, BERTOLT, 1964: Ein Lesebuch für unsere Zeit. Berlin/Weimar
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