Binationale Ehen - Benachteiligung ohne Grenzen

Benachteiligung ohne Grenzen für binationale Ehen

In der EU steht die Freiheit des Warenverkehrs im Vordergrund - Niederlassungsfreiheit ist nur ein Anhängsel. Strenge Gesetze zur Abwehr so genannter Scheinehen machen binationalen Paaren nicht nur in Österreich das Zusammenleben schwer, das Problem ist vielmehr ein EU-weites.
          Die nationalen Regelungen der EU ähneln sich vor allem in der Umgehung europarechtlicher Vorgaben: Während in der EU als ganzer Niederlassungsfreiheit gelte - sich also jeder Bürger auch mit einem Partner von außerhalb der EU niederlassen dürfe -, nähmen die Landesgesetze die eigenen Staatsangehörigen auf eigenem Staatsgebiet von diesem Privileg aus. Mit dem Resultat, dass die große Mehrheit binationaler Paare - nämlich jene, die im Heimatland des europäischen Partners leben möchten - vor oft unüberwindlichen bürokratischen Hindernissen stehen.
          In Verbindung mit martialischen Einwanderungsbestimmungen hat diese "Inländer-Ungleichbehandlung" etwa in den Niederlanden dazu geführt, dass Nicht-EU-Ehepartner erst einreisen dürfen, wenn sie einen Holländisch-Test bestanden haben. Das schafft große Probleme, auch weil es in vielen Entwicklungsstaaten keine Sprachkurse gibt. Eine ähnliche Regelung wird derzeit etwa auch in Deutschland erwogen.
          In der EU steht die Freiheit des Warenverkehrs im Vordergrund. Die Niederlassungsfreiheit ist nur ein Anhängsel. Das Recht der Mitgliedsstaaten, fremdenrechtliche Härte zu zeigen, wird im EU-Rahmen derzeit nicht kritisiert.
          Dabei sind immer mehr Paare von dieser Härte betroffen: Jede sechste Ehe in der EU, jede vierte in Österreich wird bereits binational geschlossen.

Ab 2006: Vom Standesamt zur Fremdenpolizei

Über ein Viertel der Ehen werden in Österreich zwischen binationalen PartnerInnen geschlossen - Viele von ihnen leben unter prekären Bedingungen
          Nun sind vor dem Standesamt zwar alle gleich. Ob das Ehepaar aber auch gemeinsam in Österreich leben darf, hängt etwa davon ab, aus welchem Land die beiden PartnerInnen stammen, wann sie geheiratet haben, wann sie einen Aufenthaltstitel beantragt haben und wie viel sie verdienen
          Die Eheschließung und ihre Konsequenzen für das Bleiberecht von ImmigrantInnen standen auch im Mittelpunkt des letzten Fremdenrechtspakets: So war es ein ausdrückliches Ziel der Regierung, der primären Zuwanderungsform - dem sogenannten Familiennachzug - einen Riegel vorzuschieben. Medial wurde dieses Ansinnen häufig mit dem Verweis auf ein akutes "Scheinehen-Problem" kommuniziert.
          Die Europäische Menschenrechtskonvention verleiht zwar jedem Menschen das Recht auf die Achtung seines Familienlebens. Sie garantiert jedoch nicht, dass dieses Recht auch in jenem Staat genossen werden darf, in dem geheiratet wurde: Hier sind die nationalen Fremdenrechtsbestimmungen am Wort. Und während EWR-BürgerInnen und SchweizerInnen ein automatisches Bleiberecht in Österreich genießen, ist die Rechtslage für EhepartnerInnen aus Drittstaaten deutlich komplizierter.
          Abhängig davon, wo der Antrag gestellt wird, müssen seit der Novelle auch zusätzliche Voraussetzungen erfüllt werden. So haben grundsätzlich nur jene mit ÖsterreicherInnen verheirateten Drittstaatsangehörigen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, die gemeinsam mit dem/der PartnerIn ein Einkommen von mindestens 1.120 Euro vorweisen können. Wer keine ausreichenden finanziellen Mittel nachweisen kann, läuft zudem Gefahr, mit einem Aufenthaltsverbot belegt zu werden, das eine Antragsstellung selbst dann noch unmöglich macht, wenn ausreichende Einkünfte bereits vorhanden sind.
          Seit Jahresbeginn 2006 wird zudem jede Anmeldung für eine standesamtliche Trauung binationaler Paare mit zumindest einem/einer Drittstaatsangehörigen automatisch der Fremdenpolizei übermittelt. Diese entscheidet dann, welche Fälle näher zu prüfen sind. De facto bedeutet das: Lebt eine der ehewilligen Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land, so kann diese noch vor der Heirat abgeschoben werden.
          Wiederholte Kritik von Menschenrechtsorganisationen, Vertretungen von ImmigrantInnen und der Initiative Ehe ohne Grenzen haben Innenministerin Liese Prokop schließlich zu einem Gnadenakt bewegt: Zumindest jene Drittstaatsangehörige, die nach einer Heirat noch vor dem 1. Jänner 2006 einen Antrag auf Niederlassung gestellt haben, seien von einer Abschiebung geschützt, ließ Prokop im November verlauten.
          Die Frage, ob diese Zusage auch eingehalten werde, beantwortet Ehe ohne Grenzen-Sprecherin Angela Magenheimer im derStandard.at-Gespräch mit "Jein": Eine Reihe von Betroffenen sei nämlich mit einem Aufenthaltsverbot, unter anderem wegen Mittellosigkeit, belegt worden - und in diesen Fällen werde die Schubhaft sehr wohl angewandt. Aufenthaltsverbote wegen Mittellosigkeit würden gerne und schnell erteilt: "Moussa beispielsweise, ein Afrikaner, erhielt Aufenthaltsverbot, weil er nur 40 Cent bei sich trug, als er von der Polizei kontrolliert wurde." Und obwohl er mittlerweile verheiratet ist und EhepartnerInnen unterhaltspflichtig sind, ist sein Aufenthaltsverbot immer noch aufrecht.

Take a bite !